Firma muss Schwer­be­hin­der­te­n­aus­gleichs­abgabe zahlen

Die Klägerin - eine Zeita­r­beitsfirma - überlässt Dritten gewerbsmäßig Leiha­r­beit­nehmer, insbesondere Schweißer, zur Arbeitsleistung. Da sie nicht genügend Schwer­be­hinderte beschäftigt hatte, zog das zuständige Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung die Klägerin zur Zahlung der so genannten Schwer­be­hin­der­te­n­aus­gleichs­abgabe in Höhe von 12.220,-- € heran. Die hiergegen erhobene Klage, die die Klägerin damit begründet hatte, dass unter den von ihr als Beschäftigte gesuchten Schweißern Schwer­be­hinderte weder verfügbar noch einsetzbar seien, hat bereits das Verwal­tungs­gericht abgewiesen. Das Oberver­wal­tungs­gericht bestätigte nun diese Entscheidung.

Die Schwer­be­hin­der­te­n­aus­gleichs­abgabe, die von Arbeitgebern erhoben werde, die entgegen der gesetzlichen Verpflichtung schwer behinderte Menschen nicht in der vorge­schriebenen Zahl beschäftigten, schaffe nicht nur einen Anreiz für die Erfüllung der Beschäf­ti­gungs­pflicht. Darüber hinaus solle sie einen Belas­tungs­aus­gleich zwischen den Arbeitgebern bewirken, die Schwer­be­hinderte einstellten und solchen, die dies unterließen. Die Gründe des Arbeitgebers, keine Schwer­be­hin­derten zu beschäftigen, seien wegen der Ausgleichs­funktion der Abgabe unerheblich.