Corona-Pandemie: Kein Anspruch auf vorzeitige Beendigung des SabbatjahrsHärte­fa­ll­re­gelung greift nicht

Die in Köln wohnhaften Antragsteller sind als verbeamtete Lehrerin in Bochum und als verbeamteter Lehrer in Dormagen tätig. Beide traten zum Schuljahr 2019/2020 in die Freistel­lungsphase der ihnen bewilligten Teilzeit­be­schäf­ti­gungen im Blockmodell, das sogenannte "Sabbatjahr", ein und gingen gemeinsam auf Weltreise.

Klägerin beantragten Beendigung der Freistellung

Anfang April 2020 beantragten sie per E-Mail noch von Australien aus, die vorzeitige Beendigung des Freistel­lung­jahres bei den jeweils zuständigen Bezirks­re­gie­rungen Arnsberg und Düsseldorf. Sie wiesen darauf hin, die Freistel­lungszeit sei infolge der Belastungen durch die Pande­mie­bes­chrän­kungen für sie entwertet worden.

Corona-Pandemie kein Härtefall

Erstinstanzlich blieben beide Eilanträge vor dem Verwal­tungs­gericht Düsseldorf und dem Verwal­tungs­gericht Gelsenkirchen ohne Erfolg. Die Verwal­tungs­ge­richte waren übereinstimmend der Auffassung, der - nach der maßgeblichen Vorschrift des Landes­be­am­ten­rechts erforderliche - besondere Härtefall, in dem Beamten die Fortsetzung der Teilzeit­be­schäf­tigung nicht mehr zuzumuten ist, liege jeweils nicht vor.

Pande­mie­be­dingte Einschränkungen der privaten Lebens­ver­hältnisse zumutbar

Insbesondere reiche es nicht aus, dass die Antragsteller ihre Weltreise nicht wie geplant hätten fortsetzen können. Lehrkräften in Freistel­lungs­phasen sei es - wie anderen Bürgern auch - zumutbar, ihre privaten Lebens­ver­hältnisse an den pande­mie­be­dingten Einschränkungen auszurichten, die zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung in großen Teilen zudem nicht mehr bestünden. Das Oberver­wal­tungs­gericht hat diese Entscheidungen nunmehr bestätigt und die dagegen gerichteten Beschwerden zu-rückgewiesen. Die Beschlüsse sind unanfechtbar