Erfolglose Klage gegen Marinekommando Rostock: Oberver­wal­tungs­gericht bestätigt Ablehnung des EilantragsAus bloß staaten­ge­richteten Völker­rechts­normen wie dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag lassen sich keine individuellen Abwehrrechte gegen militärische Liegenschaften ableiten

Zur Begründung führte der 4. Senat des Oberver­wal­tungs­ge­richts aus, dass sich weder aus der geltend gemachten Verletzung völker­recht­licher Verträge, die die Bundesrepublik Deutschland binden, noch aus einer behaupteten Verletzung von Grundrechten hinreichend aussichtsreich ein Anord­nungs­an­spruch für das Begehren des Antragstellers ergibt. Aus den vom Antragsteller geltend gemachten bloß staaten­ge­richteten Völker­rechts­normen, wie insbesondere dem „Zwei-Plus-Vier-Vertrag“ und dem Gewaltverbot nach Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta, lassen sich auch durch die Übernahme in das nationale Recht gemäß Art. 25 Satz 2 Halbsatz 2 GG keine subjektiven Rechts­po­si­tionen ableiten. Den verfas­sungs­recht­lichen Maßstäben folgend stehen weder den Antragsteller unmittelbar bedrohende völker­rechts­widrige militärische Handlungen der Bundesrepublik Deutschland noch ernstzunehmende Anhaltspunkte für die mittelbare Gefährdung eines Schutzgutes des Antragstellers durch Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der international anerkannten Menschenrechte durch Drittstaaten in Rede.

Der Beschluss ist unanfechtbar.