Befan­gen­heits­antrag in Sport­wet­ten­ver­fahren abgelehnt

Im Zusammenhang mit diesem Sport­wet­ten­ver­fahren war am 10.07.2006 als Anzeige in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ein "Offener Brief an Politik und Justiz in Nordrhein-Westfalen" erschienen, in dem der Verband Europäischer Wettunternehmer massive Vorwürfe, u. a. den der Befangenheit, gegen die Richter des 4. Senats erhob. Diese Vorwürfe deckten sich zum Teil mit den im Sport­wet­ten­ver­fahren gegen die Mitglieder des 4. Senats gerichteten Vorwürfen.

Zur Begründung seines Befan­gen­heits­antrags hatte der die Wettan­nah­me­stelle vertretende Rechtsanwalt in einer eidess­tatt­lichen Versicherung einen Anwaltskollegen als Zeugen benannt. Dieser Anwaltskollege hat inzwischen gegen den die Befangenheit rügenden Rechtsanwalt Strafanzeige wegen Abgabe einer falschen eidess­tatt­lichen Versicherung erstattet. Sämtliche Befan­gen­heits­vorwürfe hat der hierfür zuständige Vertre­tungssenat des Oberver­wal­tungs­ge­richts nunmehr als unbegründet abgelehnt: Es liege kein Grund vor, der vernünf­ti­gerweise die Besorgnis rechtfertigen könne, die Richter würden in der Sache nicht unparteiisch, unvor­ein­ge­nommen oder unbefangen entscheiden.