Eilantrag gegen das Amazon-Logistikzentrum im Industriepark Lippe in Horn-Bad Meinberg erfolglos

Der Eilantrag eines Anwohners der Zufahrtsstraße zu dem Industriepark zielte darauf, die Ausnutzung der Baugenehmigung für das Amazon-Logistikzentrum im Bereich des Bebauungsplans Be 10 „DerIn­dus­triePark Lippe“ bis zur Entscheidung über eine beim Verwal­tungs­gericht Minden eingereichte Klage vorerst gerichtlich zu verhindern. Zur Begründung des Eilantrags machte der Antragsteller neben Verfahrensrügen insbesondere geltend, das Vorhaben führe auf seinem Grundstück zu unzumutbaren Lärmbe­läs­ti­gungen und Verschattungen; auch fürchte er um die Standsicherheit seines Wohnhauses. Seine Interessen seien bereits bei der Aufstellung des Bebauungsplans Be 10 „DerIn­dus­triePark Lippe“ nicht hinreichend berücksichtigt worden; dieser leide im Übrigen an weiteren, zu seiner Unwirksamkeit führenden Mängeln. Das Verwal­tungs­gericht Minden hat den Eilantrag abgelehnt.

Die dagegen erhobene Beschwerde hat das Oberver­wal­tungs­gericht zurückgewiesen. Zur Begründung hat der 2. Senat des Oberver­wal­tungs­ge­richts ausgeführt: Verfah­rens­fehler, die dem Antragsteller einen Anspruch auf Aufhebung der Genehmigung vermitteln, sind jedenfalls nicht offensichtlich. Es sind auch keine greifbaren Anhaltspunkte erkennbar, dass das Vorhaben zu Belastungen führt, die dem Antragsteller nach Maßgabe des sogenannten Rücksicht­nah­me­gebots in den gegebenen Grund­s­tücks­ver­hält­nissen nicht zumutbar sind. Die Baugenehmigung trägt den Lärmschut­z­in­teressen des Antragstellers voraussichtlich hinreichend Rechnung. Der Antragsteller kann Lärmschutz nur vergleichbar einer Wohnnutzung in einem Dorf- oder Mischgebiet beanspruchen. Die schall­tech­nische Untersuchung weist bei summarischer Bewertung voraussichtlich keine relevanten Fehler auf; es verbleiben allenfalls lärmtechnische Detailfragen, die ggfs. im Haupt­sa­che­ver­fahren zu klären sind. Der Antragsteller kann auch voraussichtlich keine weitergehenden Maßnahmen organi­sa­to­rischer Art zur Minderung der Geräusche des An- und Abfahrtverkehrs beanspruchen. Von einer nennenswerten Verschattung des Grundstücks des Antragstellers ist nicht auszugehen. Tragfähige Hinweise auf eine Gefährdung der Standsicherheit fehlen ebenfalls. Der Beschluss ist unanfechtbar. Aktenzeichen: 2 B 674/23 (I. Instanz: VG Minden 9 L 828/22)