Teststel­len­be­treiber muss fast 600 000 Euro erhaltene Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlenRückforderung von Vergütungen gegen einen Teststel­len­be­treiber aus Dortmund wegen fehlender Dokumentation

Der Kläger war während der Corona-Pandemie auf seinen Antrag mit Bürgertestungen und PCR-Testungen beauftragt. Nach der Eröffnung einer Teststelle in Dortmund rechnete er gegenüber der dafür zuständigen KVWL Leistungen und Sachkosten ab, woraufhin ihm für den Zeitraum November 2021 bis November 2022 mehr als eine halbe Million Euro ausgezahlt wurden. Im Januar 2023 stellte das Gesundheitsamt der Stadt Dortmund Auffälligkeiten bei der Zahl der durchgeführten Tests und der - durchgehend niedrigen - Quote positiver Testergebnisse fest. Nachdem der Kläger zur Vorlage unter anderem von Testnachweisen aufgefordert worden war, gab er an, dass die gesamten Testdo­ku­men­ta­tionen bei einem PKW-Brand vernichtet bzw. aus dem Keller seines Wohnhauses gestohlen worden seien. Wegen der fehlenden Dokumentation forderte die KWVL im Februar 2024 die bereits ausgezahlte Vergütung nebst einbehaltenen Verwal­tungs­kosten zurück und lehnte einen bis dahin noch nicht beschiedenen Antrag auf Vergütung für Dezember 2022 ab. Die daraufhin erhobene Klage wies das Verwal­tungs­gericht Gelsenkirchen ab. Nun blieb auch der dagegen gerichtete Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberver­wal­tungs­gericht ohne Erfolg.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat der 13. Senat des Oberver­wal­tungs­ge­richts im Wesentlichen ausgeführt: Die Rückforderung bzw. Versagung der Vergütung ist nicht zu beanstanden, weil der Kläger jeweils die von ihm nach der Coronavirus-Testverordnung zu beachtenden Dokumen­ta­ti­o­ns­pflichten nicht vollständig erfüllt hat. Dazu gehört es auch, die Dokumentation aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Nicht maßgeblich ist es, ob den Kläger diesbezüglich ein Verschulden trifft. Dies ist mit Blick auf das gewichtige öffentliche Interesse an einer zweck­ge­richteten Verwendung öffentlicher Mittel auch bei (erheblichen) wirtschaft­lichen Auswirkungen für die Leistungs­er­bringer gerechtfertigt.

Der Beschluss ist unanfechtbar.