Präsi­den­ten­stelle des OLG Köln darf nicht mit ausgewähltem Bewerber besetzt werdenDienstliche Beurteilung des ausgewählten Bewerbers nicht tragfähig

Neben dem ausgewählten Bewerber, einem Präsidenten eines Landgerichts (Besol­dungs­gruppe R 6), hat sich die Antragstellerin, die ebenfalls Präsidentin eines Landgerichts (Besol­dungs­gruppe R 6) ist, für das Präsidentenamt beim Oberlan­des­gericht Köln (Besol­dungs­gruppe R 8) beworben. Auf ihren Antrag hatte das Verwal­tungs­gericht Gelsenkirchen dem Land Nordrhein-Westfalen untersagt, die Stelle mit dem ausgewählten Bewerber - dem Beigeladenen - zu besetzen, bevor über die Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung der Rechts­auf­fassung des Gerichts neu entschieden worden ist.

Dienstliche Beurteilung des ausgewählten Bewerbers stellt keine tragfähige Grundlage für eine Auswah­l­ent­scheidung dar

Zur Begründung seines Beschlusses hat das OVG ausgeführt: Das Verwal­tungs­gericht habe zu Recht angenommen, dass die dienstliche Beurteilung des Beigeladenen nicht auf einer hinreichenden Tatsa­chen­grundlage beruhe und deshalb keine tragfähige Grundlage für eine Auswahlentscheidung nach den Grundsätzen der Bestenauslese darstelle. Der Beurteiler des Beigeladenen – der Präsident des zuständigen Oberlan­des­ge­richts – habe für einen nicht unbedeutenden Teil des Beurtei­lungs­zeitraums, nämlich für die gut acht Monate umfassende Zeitspanne vor seinem Amtsantritt als Präsident, kein eigenes hinreichendes Bild von den Leistungen des Beigeladenen gehabt. Dem sei das Land Nordrhein-Westfalen nicht durchgreifend entge­gen­ge­treten. Der Beschluss ist unanfechtbar.