Zeitverzögerung ist durch Tempo 30 geringfügig und zumutbarVorerst weiter Tempo 30 auf dem Winklerweg und auf der Gonellastraße in Meerbusch

Ein mit Erstwohnsitz in Bielefeld und mit Zweitwohnsitz in Meerbusch gemeldeter Kläger hatte gegen verkehrs­rechtliche Anordnungen betreffend den Winklerweg in Meerbusch-Osterath und die Gonellastraße in Meerbusch-Lank-Latum (Tempo 30 und STOP-Zeichen) beim Verwal­tungs­gericht Düsseldorf Klage erhoben und zugleich Eilrechtsschutz beantragt. Damit hatte er Erfolg. Das Verwal­tungs­gericht Düsseldorf gab der Stadt in den Eilbeschlüssen vom 21.06.2023 zugleich auf, die Verkehrszeichen „Tempo 30“ am Winklerweg in Höhe der Bushaltestelle „Wienenweg“ im Bereich der Nikolaus-Grundschule sowie an der Gonellastraße und zusätzlich die STOP-Zeichen nebst Haltelinien an der Kreuzung der Gonellastraße mit der Hauptstraße (Fußgängerzone) innerhalb von zwei Wochen vorläufig zu entfernen bzw. unwirksam zu machen. Das Verwal­tungs­gericht hat die Auffassung vertreten, dass die Klagen rechtzeitig innerhalb eines Jahres nach erstmaliger Wahrnehmung der betreffenden Verkehrszeichen erhoben worden seien. Die verkehrs­recht­lichen Anordnungen seien rechtswidrig. Eine qualifizierte Gefahrenlage, die eine Beschränkung der innerorts grundsätzlich zulässigen Höchst­ge­schwin­digkeit von 50 km/h rechtfertigen könnte, liege an den beiden Straße­n­ab­schnitten nicht vor. Unabhängig davon habe die Stadt das ihr zustehende Ermessen auch nicht fehlerfrei ausgeübt, weil sie mildere Mittel nicht hinreichend in Betracht gezogen habe.

Grund für späte Klage nicht glaubhaft gemacht

Die dagegen gerichteten Beschwerden der Stadt Meerbusch hatten nun beim Oberver­wal­tungs­gericht Erfolg. Die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorzunehmende Inter­es­se­n­ab­wägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Es erscheint keineswegs überwiegend wahrscheinlich, dass der Antragsteller, der in den vergangenen Jahren in verschiedenen Ortsteilen von Meerbusch zumindest mit Zweitwohnsitz gemeldet war und nach eigenen Angaben auch zeitweise dort wohnt, die teilweise seit etlichen Jahren existierenden Verkehrs­schilder erstmals im Spätsommer bzw. Herbst 2021 als Fahrzeugführer wahrgenommen hat. Der Antragsteller hat diesen allein seine persönlichen Lebensumstände betreffenden und damit in seine Sphäre fallenden Vortrag bislang nicht plausibel geschildert, geschweige denn glaubhaft gemacht. Es ist ihm auch zuzumuten, den Ausgang des jeweiligen Haupt­sa­che­ver­fahrens abzuwarten. Der mit der Reduzierung der Geschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h bzw. der Beachtung des STOP-Zeichens verbundene erhöhte Zeitaufwand ist geringfügig. Die Verkehrszeichen dürfen daher zunächst stehen bleiben. Die Beschlüsse sind unanfechtbar.