Öffnungs­zei­ten­ver­ordnung zu Sonderöffnungen an Sonn- und Feiertagen unwirksamRegelung zu Sonder­öff­nungs­zeiten an Sonn- und Feiertagen verstößt gegen den verfas­sungs­recht­lichen Sonn- und Feiertagsschutz

Die in § 4 der Öffnungs­zei­ten­ver­ordnung geregelte Freigabe von Sonder­öff­nungs­zeiten an Sonn- und Feiertagen vom 15. März bis zum 31. Oktober und vom 17. Dezember bis zum 8. Januar wahrt nicht den durch Art. 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Art. 139 der Weimarer Reichs­ver­fassung gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz. Das verfas­sungs­rechtlich gebotene Regel-Ausnahme-Verhältnis wird bei einer Gesamt­be­trachtung der zeitlichen, örtlichen und sachlichen Öffnungs­mög­lich­keiten nicht eingehalten. Die Freigabe erfolgt für einen Großteil der Sonn- und Feiertage des Jahres. Die touristischen Orte, für die Sonder­öff­nungs­zeiten zugelassen sind, sind nach ihrer Anzahl und der Gesamtzahl ihrer Einwohner umfangreich und das zugelassene Warenangebot ist nicht wesentlich begrenzt.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Dem Antragsgegner steht das Rechtsmittel der Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde zum Bundes­ver­wal­tungs­gericht zu.