Stadt darf Spiel­ge­rä­te­steuer von von 18 % auf 22 % erhöhenVergnügungs­steuer­satzung der Stadt Königslutter am Elm ist wirksam - Satzung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

Mit der 2. Nachtrags­satzung hat die Stadt Königslutter am Elm den Steuersatz für die in ihrem Gebiet erhobene Spielgerätesteuer für Spielgeräte mit Gewinn­mög­lichkeit von 18 % auf 22 % des Einspiel­er­geb­nisses erhöht. Gegen diese Erhöhung haben sich zwei Spiel­ha­l­len­be­treiber (Az. 9 KN 6/18 und 9 KN 7/18) sowie ein gewerblicher Spiel­ge­rä­teauf­steller (Az. 9 KN 74/18) gewandt, die auf der Grundlage der Satzung zu monatlichen Spiel­ge­rä­te­steuern herangezogen werden.

Erhöhung des Steuersatzes für Spielgeräte rechtmäßig

Das OVG hat die 2. Nachtrags­satzung und die damit einhergehende Erhöhung des Steuersatzes für Spielgeräte mit Gewinn­mög­lichkeit auf 22 % des Einspiel­er­geb­nisses (sog. Bruttokasse) als wirksam angesehen. Die Satzung verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Insbesondere habe der Steuersatz – auch in Kombination mit den weiteren rechtlichen Einschränkungen, denen Spiel­ge­rä­te­be­treiber unterlägen – keine erdrosselnde Wirkung und verstoße damit nicht gegen die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes. Dies ergebe sich bereits aus der Bestand­s­ent­wicklung der Spielhallen, der gewerblichen Spiel­ge­rä­teauf­steller und der aufgestellten Geldspielgeräte im Satzungsgebiet, die nach Inkrafttreten der 2. Nachtrags­satzung weitgehend konstant geblieben sei. Aber auch aus den vorgelegten Unterlagen zur betrie­bs­wirt­schaft­lichen Situation der jeweiligen Antragsteller gehe eine erdrosselnde Wirkung nicht hervor. Die Revision zum Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat der Senat jeweils nicht zugelassen.