Unter­su­chungs­a­n­ordnung aufgrund Zweifel an gesund­heit­licher Eignung eines Arztes isoliert nicht anfechtbarAnfechtbarkeit der Anordnung zum Ruhen der Approbation

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da bei einer Ärztin Zweifel bestanden, ob sie gesundheitlich in der Lage war den Beruf als Arzt auszuüben, ordnete die zuständige Bezirks­re­gierung Weser-Ems zunächst eine amts- oder fachärztliche Untersuchung der Ärztin an. Je nach Ausgang dieser Untersuchung wollte die Bezirks­re­gierung über das Ruhen der Approbation entscheiden. Die Ärztin hielt die Anordnung zur ärztlichen Untersuchung für nicht rechtens und beabsichtigte daher gegen die Anordnung gerichtlich vorzugehen. Zuvor beantragte sie jedoch die Bewilligung von Prozess­kos­tenhilfe. Das Verwal­tungs­gericht Oldenburg lehnte den Antrag ab. Dagegen richtete sich die Rechts­be­schwerde der Ärztin.

Keine Bewilligung von Prozess­kos­tenhilfe

Das Oberver­wal­tungs­gericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Rechts­be­schwerde der Ärztin zurück. Prozess­kos­tenhilfe könne nur bewilligt werden, wenn die Rechts­ver­folgung der Ärztin Aussicht auf Erfolg habe. Dies sei aber zu verneinen.

Unzulässige isolierte Anfechtung der Anordnung

Der Rechts­ver­folgung der Ärztin fehle es an der erforderlichen Erfolgsaussicht, so das Oberver­wal­tungs­gericht, da eine Klage gegen die Anordnung zur ärztlichen Untersuchung gemäß § 44 a der Verwal­tungs­ge­richts­ordnung (VwGO) unzulässig sei. Denn die Anordnung stelle lediglich eine behördliche Verfah­rens­handlung dar, die allein der Vorbereitung der nachfolgenden Sachent­scheidung über die Anordnung des Ruhens der Approbation diene. Eine isolierte Anfechtung der Anordnung zur ärztlichen Untersuchung sei daher nicht möglich. Dies gelte auch im Hinblick auf § 44 a Satz 2 VwGO, da die Anordnung zur ärztlichen Untersuchung nicht vollstreckt werden könne.