Erfolglose Beschwerden von nicht zu den kommunalen Direktwahlen in Niedersachsen zugelassenen Bewerbern

Die Beschwerden blieben ohne Erfolg, weil nach dem nieder­säch­sischen Kommu­nal­wahlrecht sich auf das Wahlverfahren beziehende einstweilige Anordnungen im Vorfeld der Wahl nicht vorgesehen seien. Entscheidungen und Maßnahmen, die – wie hier – das Wahlverfahren beträfen, könnten nach dem Nieder­säch­sisches Kommu­nal­wahl­gesetz (§ 46 Abs. 2 und 3 Satz 1 NKWG) nur mit einem Wahleinspruch innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntmachung des Wahlergebnisses (bzw. des Ergebnisses der Stichwahl) angefochten werden. Hierdurch solle der reibungslose Ablauf der Wahlen, ihre gleichzeitige und termingerechte Durchführung sowie die zeitnahe Feststellung der Ergebnisse gewährleistet werden. Dies würde nicht der Fall sein, wenn alle Entscheidungen, die sich unmittelbar auf die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen bezögen, deren Verfahren auch durch einzuhaltende Termine und Fristen geprägt sei, vor dem Wahltermin mit Rechtsmitteln angreifbar wären. Dieser sogenannte Vorbehalt des Wahlprü­fungs­ver­fahrens, der sich auch in anderen Wahlvor­schriften finde und grundsätzlicher Natur sei, begegne hinsichtlich des Gebots des effektiven Rechtsschutzes keinen Bedenken. Denn die Direktwahlen, zu denen die Bewerber hier nicht zugelassen worden seien, könnten gegebenenfalls nachträglich in einem in angemessener Zeit durch­zu­füh­renden Wahlprü­fungs­ver­fahren für ungültig erklärt werden. Das nieder­säch­sische Kommu­nal­wahlrecht räume mit dem Wahlprü­fungs­vor­behalt letztlich dem Interesse an einem unbeein­träch­tigten Fortgang der Wahl den Vorrang vor dem Bestand­s­in­teresse einer bereits durchgeführten Wahl ein. Hiermit werde allerdings auch gewährleistet, dass die mit den gerichtlichen Entscheidungen gegebenenfalls verbundenen (teils auch faktischen) erheblichen Auswirkungen erst nach der endgültigen Klärung einträten und nicht bereits aufgrund einer vorläufigen gerichtlichen Einschätzung in einem Eilverfahren, die sich bei einer späteren Überprüfung im Haupt­sa­che­ver­fahren noch als unzutreffend erweisen könne.

Die Beschlüsse des Senats sind unanfechtbar. Mit ihnen werden keine Aussagen über die Rechtmäßigkeit der gegebenenfalls in einem späteren Wahlprü­fungs­ver­fahren zu überprüfenden Nicht­zu­las­sungen der Bewerber und der diesen Entscheidungen zugrun­de­lie­genden Vorschriften des Nieder­säch­sischen Kommu­nal­wahl­ge­setzes getroffen.