18.01.2025
Urteile, erschienen im Dezember 2024
  Mo Di Mi Do Fr Sa So
48       1
49 2345678
50 9101112131415
51 16171819202122
52 23242526272829
1 3031     
Urteile, erschienen im Januar 2025
  Mo Di Mi Do Fr Sa So
1   12345
2 6789101112
3 13141516171819
4 20212223242526
5 2728293031  
Unser Newsletter wird demnächst umgestellt...

Als Nachfolger des erfolgreichen Portals kostenlose-urteile.de werden wir demnächst auch dessen Newsletter übernehmen und unter dem Namen urteile.news weiter betreiben.

Solange können Sie sich noch über kostenlose-urteile.de bei unserem Newsletter anmelden. Er enthält trotz des Namens kostenlose-urteile.de alle neuen Urteilsmeldungen von urteile.news und verweist auch dahin.

Wir bitten für die Unannehmlichkeiten um ihr Verständnis.

> Anmeldung und weitere Informationen
18.01.2025  
Sie sehen ein Gebäude, welches gerade abgerissen wird.

Dokument-Nr. 2064

Drucken
ergänzende Informationen

Oberverwaltungsgericht Hamburg Entscheidung13.03.2006

Verlängerung der Start- und Landebahn: 184 Gegner erneut erfolglos

Das Oberver­wal­tungs­gericht hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Beschwerden von Antragstellern gegen die Entscheidung des Verwal­tungs­ge­richts (15 E 2864/04) zurückgewiesen. Die Antragsteller, die vorwiegend in Neuenfelde und Finkenwerder wohnen, hatten sich gegen den im November 2005 geänderten Planfest­stel­lungs­be­schluss vom 29. April 2004 gewandt.

Der Planfes­te­stel­lungs­be­schluss sieht eine weitere Verlängerung der Start- und Landebahn vor und enthält außerdem die hierfür erforderliche Verlegung der Straße Neß-Hauptdeich und die Beseitigung von Deich­ab­schnitten, sowie eine Verringerung des Schutzstreifens an der Seite und am Ende der Start- und Landebahn. Die Antragsteller hatten geltend gemacht, durch den Flug- und Autoverkehr unzumutbaren Lärmbe­ein­träch­ti­gungen ausgesetzt zu sein. Wegen des Rückbaus von Deich­ab­schnitten befürchteten sie eine größere Hochwas­ser­gefahr und wegen der Verkürzung der Schutzstreifen eine erhöhte Gefahr von Flugunfällen.

Das Oberver­wal­tungs­gericht begründet seine Entscheidung im wesentlichen damit, dass die Rechte der Antragsteller nach ihren individuellen Verhältnissen, hauptsächlich der Lage ihrer Wohngrundstücke, durch den Planfest­stel­lungs­be­schluss voraussichtlich nicht verletzt werden. Die Antragsteller hätten wegen der Erweiterungen keine weiteren Lärmbelastungen durch eine Zunahme des Flugverkehrs zu befürchten. Der zu erwartende Straßen­ver­kehrslärm erreiche nicht die gesetzlichen Grenzwerte. Weitere Gefahren durch den Luftverkehr oder eine Zunahme von Hochwas­ser­ge­fahren bestünden ebenfalls nicht. Weil den Antragstellern keine Enteignung droht, hatte das Gericht nicht umfassend zu prüfen, wie stark der Bedarf für die Lande­bahn­ver­län­gerung letztlich zu gewichten ist. Es reichte aus, dass aus der Sicht von Airbus hierfür vernünftige Gründe bestehen. Dies hat das Oberver­wal­tungs­gericht bejaht.

Die Entscheidung ermöglicht nicht den Beginn der Bauarbeiten. Der in vorangegangenen Verfahren zugunsten von Enteig­nungs­be­troffenen verhängte Baustopp besteht nach wie vor. Anträge zur Aufhebung des Baustopps liegen zur Zeit dem Verwal­tungs­gericht zur Entscheidung in 1. Instanz vor.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 13.03.2006

Nicht gefunden, was Sie gesucht haben?

Urteile sind im Originaltext meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst urteile.news alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://urteile.news/Entscheidung2064

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Die Redaktion von urteile.news arbeitet mit größter Sorgfalt bei der Zusammenstellung von interessanten Urteilsmeldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann urteile.news nicht die Rechtsberatung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.

VILI