Privater Träger eines an Grundschule angeschlossenen Horts zur Aufnahme aller die Grundschule besuchenden Kinder verpflichtetVoraussetzung ist Anspruch auf Tagesbetreuung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Den berufstätigen Eltern eines sechsjährigen Mädchens wurde im August 2015 durch die Stadt beschieden, dass ihr Kind bis zur Versetzung in die fünfte Jahrgangsstufe über vier Stunden täglich eine Kindertagesstätte in der Stadt in Anspruch nehmen dürfe. Der an der Grundschule des Kindes angeschlossene Hort weigerte sich jedoch das Kind aufzunehmen. Der Hort wurde aufgrund eines Vertrags mit der Stadt von einem privaten Träger betrieben. Der Träger verwies auf eine frühere, heftig geführte Ausein­an­der­setzung mit den Eltern, als das Kind eine andere Betreu­ungs­ein­richtung des Trägers besuchte. Ihm sei daher der Abschluss eines Betreu­ungs­vertrags mit den Eltern unzumutbar. Der Träger schlug vor, dass das Kind den nächst liegenden Hort besuchen könne. Dies hielten die Eltern wiederum angesichts der Entfernung des Horts von der Grundschule von drei Kilometern für unzumutbar. Sie beantragten daher im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Aufnahme in den Hort und den Abschluss eines entsprechenden Betreu­ungs­vertrags. Das Verwal­tungs­gericht Cottbus wies den Antrag zurück. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Eltern.

Anspruch auf Übernahme der Betreuung und Abschluss eines Betreu­ungs­vertrags

Das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Brandenburg entschied zu Gunsten der Eltern und hob daher die Entscheidung des Verwal­tungs­ge­richts auf. Den Eltern stehe ein Anspruch auf Übernahme der Betreuung ihres Kindes sowie auf Abschluss eines entsprechenden Betreu­ungs­vertrags zu.

Privater Träger des Horts zur Betreuung verpflichtet

Der private Träger sei aufgrund des mit der Stadt geschlossenen Vertrags grundsätzlich verpflichtet, so das Oberver­wal­tungs­gericht, alle Kinder, die die Grundschule besuchen und einen Anspruch auf Tagesbetreuung haben, zu betreuen und entsprechende Betreu­ungs­verträge mit den Eltern abzuschließen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn lediglich eine Betreu­ungs­ein­richtung existiert und keine zumutbaren Betreu­ung­s­al­ter­nativen zur Verfügung stehen. So liege der Fall hier.

Unzumutbare Betreu­ung­s­al­ter­native

Nach Ansicht des Oberver­wal­tungs­ge­richts sei die von dem Träger vorgeschlagene Alternative für das Kind und die Eltern unzumutbar. Einem sechsjährigen Kind könne das eigenständige Zurücklegen einer Entfernung von drei Kilometern nicht zugemutet werden. Berufstätigen Eltern sei ein Transport des Kindes ebenfalls nicht zuzumuten. Unabhängig davon stehe der Betreuung durch den anderen Hort den sozialen Aspekt der Hortbetreuung auf dem Schulgelände, also in vertrauter Umgebung und mit den Mitschülern, entgegen. Auf einen Schulwechsel müssen sich die Eltern ebenfalls nicht einlassen.

Abschluss eines Betreu­ungs­vertrags aufgrund von Ausein­an­der­set­zungen nicht unzumutbar

Das Oberver­wal­tungs­gericht verwies zudem darauf, dass eine Ausein­an­der­setzung zwischen dem Träger einer Kinder­ta­gesstätte und Eltern dort betreuter Kinder für sich genommen nicht die Unzumutbarkeit des Abschlusses eines weiteren Betreu­ungs­vertrags für eine andere Einrichtung begründe.