Online-Nachrich­ten­portal: Innen­mi­nis­terium muss Auskunft erteilenOnline-Nachrich­ten­portal mit dem Auskunfts­an­spruch der Presse oder dem Rundfunk gleichzustellen

Nach Auffassung des Senats hat der Betreiber des Online-Nachrich­ten­portals einen verfas­sungs­un­mit­telbaren presse­recht­lichen Auskunftsanspruch. Das Portal sei ein im Internet frei zugängliches, audiovisuelles und journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot. Deshalb sei es im Hinblick auf den Auskunfts­an­spruch der Presse oder dem Rundfunk im funktionalen Sinn gleichzustellen.

Gesteigertes öffentliches Interesse

Zudem bestehe hinsichtlich des in Rede stehenden Auskunfts­be­gehrens ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein Aktua­li­tätsbezug, die eine Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigten. Der Antragsteller habe hinreichend dargelegt, dass es sich beim Vorgehen der Bundesregierung gegen regie­rungs­kri­tische Presse­be­rich­t­er­stattung mit Hilfe externer Anwalts­kanzleien um ein neues Phänomen handele, an dem ein großes Interesse der Öffentlichkeit bestehe. Der Beschluss ist unanfechtbar.