Keine "nextbike"-Mieträder auf öffentlichem Straßenland

Die Antragstellerin betreibt in Berlin ein öffentliches Fahrr­ad­ver­leih­system u.a. im stati­o­ns­un­ge­bundenen sog. Free-Floating-Modell. Dabei werden Fahrräder ohne feste Stationen im öffentlichen Raum bereitgestellt, die von Kunden über eine App gebucht und genutzt sowie innerhalb einer sogenannten "Flex-Zone" wieder zurückgegeben werden können. Bis zum 30. Juni 2025 betrieb die Antragstellerin das System auf der Grundlage eines mit dem Land Berlin geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrages und erhielt jeweils befristete Sonder­nut­zungs­er­laubnisse. Über eine Fortsetzung dieses Modells konnten sich die Beteiligten nicht einigen. Die Antragstellerin betrieb ihr Fahrr­ad­ver­mie­tungs­ge­schäft jedoch weiter. Eine Sonder­nut­zungs­er­laubnis beantragte sie nicht. Daraufhin forderte die Senats­ver­waltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt die Antragstellerin im Juli 2025 sofort vollziehbar auf, das gewerbliche Anbieten der Fahrräder im öffentlichen Straßenraum des Landes Berlin zu unterlassen und ihre im Stadtgebiet verteilten insgesamt 6.500 Mietfahrräder unverzüglich zu entfernen. Der Eilantrag der Antragstellerin beim Verwal­tungs­gericht Berlin hatte keinen Erfolg.

Das Oberver­wal­tungs­gericht hat die Entscheidung des Verwal­tungs­ge­richts bestätigt. Die Beschwerde der Antragstellerin ist den Erwägungen des erstin­sta­nz­lichen Beschlusses nicht überzeugend entge­gen­ge­treten, der maßgeblich auf das aus dem Geschäftsmodell der Antragstellerin resultierende Regulie­rungs­be­dürfnis abgestellt hat, das sich aus der besonders intensiven Inanspruchnahme öffentlichen Straßenlandes durch die sehr große Anzahl von Mietfahrrädern ergibt. Die Fahrräder würden häufig verkehrs­be­hindernd auf Gehwegen stehen oder liegen und beein­träch­tigten damit den Gemeingebrauch anderer Verkehrs­teil­nehmer erheblich.

Der Beschluss ist unanfechtbar.