Kein Weiterbestand einer in der DDR erteilten Arznei­mit­tel­zu­lassung

Nach Auffassung des zuständigen 5. Senats galt diese Zulassung nach dem Ende der DDR nicht fort. Das bundesdeutsche Arznei­mit­tel­gesetz habe nur vorläufig den weiteren Vertrieb dieser Arzneimittel erlaubt, dafür aber im Zusammenhang mit dem Recht der europäischen Gemeinschaften die Vorlage pharma­zeu­tischer Unterlagen verlangt, um die Wirksamkeit und Unbedenk­lichkeit fachbehördlich prüfen zu lassen. Da die Klägerin solche Unterlagen innerhalb der dafür vorgesehenen Frist nicht eingereicht hatte, blieben ihre Berufungen ohne Erfolg.