Landtagswahl Brandenburg: RBB muss Wahlergebnis der Tierschutz­partei ab zwei Prozent benennenTierschutz­partei steht Anspruch auf eine abgestufte Chancen­gleichheit entsprechend ihrer Bedeutung zu

Der rbb hatte die zusam­men­fassende Darstellung der Wahlergebnisse mit der verfas­sungs­rechtlich geschützten Rundfunkfreiheit und der ihm deshalb zustehenden redaktionellen Gestal­tungs­freiheit begründet.

Rundfunk­freiheit des RBB wird nicht beeinträchtigt

Dies hat das OVG im vorläufigen Rechts­schutz­ver­fahren der Tierschutzpartei erneut anders beurteilt. Zwar hat die Tierschutz­partei nur einen Anspruch auf so genannte abgestufte Chancen­gleichheit entsprechend ihrer Bedeutung. Die Publizität, die mit einer Ausweisung des individuellen Wahlergebnisses in der Fernseh­be­rich­t­er­stattung am Wahlabend verbunden ist, kann jedoch erhebliche Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung kleinerer Parteien mit Ergebnissen unterhalb der 5 %-Hürde haben. Da der Eingriff in die redaktionelle Gestal­tungs­freiheit des rbb, der aus der Verpflichtung zur Nennung des Wahlergebnisses folgt, zudem gering ist, überwiegt hier das legitime Interesse der Tierschutz­partei. Beschluss ist unanfechtbar.