Kein höherer Zuschuss für Schulen in freier Trägerschaft in BrandenburgOVG Berlin-Brandenburg lehnt Bezuschussung einer Waldorfschule ab

Der Kläger vertritt die Auffassung, dass die branden­bur­gische Ersatzschulzuschussverordnung nach der Änderung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder zum 1. Januar 2018 rechtswidrig geworden sei. Obwohl der Änderung­s­ta­rif­vertrag eine zusätzliche sechste Entwick­lungsstufe eingeführt habe, knüpfe die Ersatz­schul­zu­schuss­ver­ordnung bei der Bemessung der Perso­na­l­durch­schnitts­kosten für Lehrerinnen und Lehrer an freien Schulen weiterhin an die Entwick­lungsstufe 4 der entsprechenden Entgeltgruppe an. Das Verwal­tungs­gericht Frankfurt (Oder) hat sich dieser Ansicht angeschlossen und das Land Brandenburg verpflichtet, bei der Zuschuss­be­rechnung anstelle der Entwick­lungsstufe 4 die Entwick­lungsstufe 5 zu berücksichtigen.

Keine Bindung des Verord­nungs­gebers an Vorgaben des Schulgesetztes

Das Oberver­wal­tungs­gericht hat das erstin­sta­nzliche Urteil geändert und die Klage des Ersatz­schul­trägers abgewiesen. Der branden­bur­gische Gesetzgeber habe dem Verord­nungsgeber bei der Festsetzung der Entwick­lungsstufe einen Gestal­tungs­spielraum überlassen, von dem der Verord­nungsgeber pauschalierend Gebrauch machen dürfe. Er sei insoweit grundsätzlich nicht an Vorgaben des Schulgesetzes gebunden und habe die Grenzen seines Gestal­tungs­spiel­raumes nicht überschritten. Nach Inkrafttreten des Änderung­s­ta­rif­vertrags sei er nicht verpflichtet gewesen, die in der Ersatz­schul­zu­schuss­ver­ordnung festgesetzte Entwick­lungsstufe 4 zu Gunsten der Träger freier Schulen zu erhöhen.