Internationaler Datenaustausch über Straftaten ist kein Asylgrund

Auf der Grundlage des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen unterrichten die jeweiligen Vertragsstaaten sich gegenseitig von allen, ihre Staats­an­ge­hörigen betreffenden straf­recht­lichen (rechtskräftigen) Verurteilungen und nachfolgenden Maßnahmen, die in das Strafregister eingetragen worden sind. Der 10. Senat ist auf der Grundlage von Auskünften und Gutachten davon ausgegangen, dass die für die Einrei­se­kon­trolle zuständigen türkischen Stellen aus den mitgeteilten Daten (Urteils- und Tatzeit, Gerichts­be­zeichnung, Rechtsgrundlage, Art und Höhe der Strafe) zwar erschließen können, dass der Betroffene in Deutschland eine Tat mit exilpolitischem Hintergrund begangen hat. Das allein begründe jedoch kein asyl- bzw. abschie­bungs­schutz­rechtlich bedeutsames Gefähr­dungs­risiko, zumal der vom Senat beauftragte Gutachter keine Fälle hat ermitteln können, in denen eine Person, die in Deutschland verurteilt wurde, bei ihrer Einreise in die Türkei wegen des Verdachts, Mitglied in einer illegalen Organisation zu sein, festgenommen und verhört worden wäre.