Brandenburg muss Funktionär von "Die Heimat" nicht in Justizdienst aufnehmenBekämpfung freiheitliche demokratische Grundordnung rechtfertigt Aufnah­me­aus­schluss

Der erfolgreiche Abschluss des Vorbe­rei­tungs­dienstes ist die Voraussetzung für eine Tätigkeit u.a. als Richter, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt ("Volljurist"). Nach einem Beschluss des BVerfG vom 5. Oktober 1977, dem der Senat folgt, darf die Einstel­lungs­behörde von der Aufnahme derjenigen Bewerber absehen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfen.

Die in der Verfassung enthaltenen Wertent­schei­dungen schlössen es aus, dass der Staat diejenigen ausbilde, die auf die Zerstörung der Verfas­sungs­ordnung ausgingen. Das BVerG hat die Verfas­sungs­feind­lichkeit der Partei in seinen Urteilen vom 17. Januar 2017 (zum Parteiverbot der NPD) und vom 23. Januar 2024 (zum Ausschluss der Partei "Die Heimat" von der Partei­en­fi­nan­zierung) nicht zuletzt mit der Betätigung des hiesigen Antragstellers begründet. Dieser Beschluss ist unanfechtbar.