Rundfunk Berlin-Brandenburg musste Wahlergebnis der Tierschutz­partei nach der Landtagswahl in Brandenburg im rbb Fernsehen nennenAnspruch der Tierschutz­partei auf Gleich­be­handlung gemäß Grundgesetz

Der rbb hatte die zusam­men­fassende Darstellung der Wahlergebnisse mit der verfas­sungs­rechtlich geschützten Rundfunkfreiheit und der ihm deshalb zustehenden redaktionellen Gestal­tungs­freiheit begründet. Dem ohnehin nur für die Vorwahl­be­rich­t­er­stattung geltenden partei­en­recht­lichen Prinzip der so genannten abgestuften Chancengleichheit, wonach die öffentlich-rechtlichen Rundfunk­an­stalten konkurrierende Parteien im Rahmen eines redaktionellen Gesamtkonzepts entsprechend ihrer Bedeutung berücksichtigen müssten, sei hier Genüge getan.

OVG: Legitimes Interesse an Nennung des Wahlergebnisses

Dieser Argumentation ist das Oberver­wal­tungs­gericht im Hinblick auf die Umstände des Einzelfalles nicht gefolgt. Der Anspruch der Tierschutz­partei ergebe sich hier aus dem in Art. 21 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG verbürgten Recht der Parteien auf Gleich­be­handlung. Es bestehe ein legitimes Interesse an der Nennung des nicht unbeachtlichen Wahlergebnisses, die Umsetzung der Forderung könne hier ohne großen Aufwand geleistet werden und der Eingriff in die redaktionelle Gestal­tungs­freiheit sei gering. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.