Vater­schaftstest kann nicht erzwungen werdenUntersuchung ist ein gravierender Eingriff in das Persön­lich­keitsrecht

Es sei die freie Entscheidung des Betroffenen, ob er einer DNA-Analyse seines genetischen Materials zustimme. Eine gesetzliche Verpflichtung gebe es derzeit nicht.

Das gelte auch dann, wenn die DNA-Analyse zur Vorbereitung einer Resti­tu­ti­o­nsklage gegen ein bereits rechtskräftig abgeschlossenes Vater­schafts­ver­fahren benötigt werde.

Im Fall lehnte das Gericht den Antrag eines Jugendlichen auf Bewilligung von Prozess­kos­tenhilfe ab. In einem gerichtlichen Wieder­auf­nah­me­ver­fahren wollte der Jugendliche die Vaterschaft des Mannes feststellen lassen. Das Oberlan­des­gericht sah für ein neues Verfahren keine Erfolgs­aus­sichten, da der Mann nicht zu einer DNA-Analyse bereit war.

Eine solche Untersuchung sei ein gravierender Eingriff in das Persön­lich­keitsrecht des Betroffenen. Es könne kein gerichtlicher Zwang auf ihn ausgeübt werden, weil es bisher dafür an einer gesetzlichen Regelung fehle.