Beweis­verwertungs­verbot von durch Elternteil veranlasste heimlich angefertigte Tonaufnahme durch KinderUnzulässige Instru­men­ta­li­sierung der Kinder

In dem zugrunde liegenden Fall befanden sich die Eltern zweier minderjähriger Kinder seit ein paar Jahren in Streit über umgangs- und sorge­recht­licher Fragen. Um eine vermutete psychische Beein­träch­tigung durch Beeinflussung des Kindesvaters belegen zu können, veranlasste die Kindesmutter die Kinder dazu heimlich Tonaufnahmen der Gespräche mit dem Kindesvater aufzunehmen. Eine dieser Tonaufnahmen wollte die Kindesmutter im Rahmen eines im Jahr 2024 geführten Beschwer­de­ver­fahrens vor dem Oberlan­des­gericht Saarbrücken bezüglich des Sorgerechts nutzen.

Beweis­ver­wer­tungs­verbot hinsichtlich der Tonaufnahmen

Das Oberlan­des­gericht Saarbrücken hielt die Verwertung der Tonaufnahme zu Beweiszwecken für unzulässig. Es liege insofern ein Beweisverwertungsverbot vor. Ob Tonaufnahmen zu Beweiszwecken verwertet werden dürfen, sei stets eine Frage der Abwägung zwischen den Interessen, die durch Tonaufnahmen geschützt werden sollen, und der Verletzung des Persön­lich­keits­rechts. Auch in Anbetracht des hohen Gewichts, das der Gesetzgeber dem Kindesschutz auch vor seelischen Schäden beimisst, sei eine Verwertung der Audioaufnahme unzulässig. Die gegenteilige Sicht könne zur greifbaren kindes­wohl­widrigen Folge führen, dass Kinder vermehrt durch den sich in Beweisnot wähnenden Elternteil dazu angehalten werden, den anderen Elternteil auf solche Weise auszuspionieren und dies auch noch vor diesem geheim halten zu müssen.