Unbestimmte Weisung zum unverzüglichen Bemühen zur Aufnahme einer sozial­versicherungs­pflichtigen TätigkeitZeitpunkt zum Beginn der Bemühungen und Art der geforderten Aktivitäten bleibt unklar

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2023 erließ das Landgericht Saarbrücken gegen einen Verurteilten mehrere Weisungen in Bezug zu der bevorstehenden Haftentlassung. Unter anderem wurde ihm aufgegeben, sich "unverzüglich und andauernd um Aufnahme einer sozia­l­ver­si­che­rungs­pflichtigen Tätigkeit zu bemühen". Gegen die Anordnung legte der Verurteilte sofortige Beschwerde ein.

Verstoß gegen Bestimmt­heits­grundsatz

Das Oberlan­des­gericht des Saarlandes sah in der Weisung einen Verstoß gegen den Bestimmt­heits­grundsatz aus § 68 b Abs. 1 Satz 2 StGB. Danach müssen Weisungen so gestaltet sein, dass der Verurteilte präzise ersehen kann, welches Tun oder Unterlassen von ihm erwartet wird. Dies sei hier in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht nicht der Fall. Der Verurteilte könne der Weisung nicht entnehmen, innerhalb welcher Frist er mit den Bemühungen um die Aufnahme einer sozia­l­ver­si­che­rungs­pflichtigen Tätigkeit zu beginnen hat und welche Aktivitäten genau von ihm erwartet werden.