Rettungsgasse muss sofort gebildet werdenKein Bestehen einer Überle­gungsfrist

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Autofahrer wurde vom Amtsgericht Vechta im Juni 2022 zur Zahlung einer Geldbuße verurteilt, weil er nicht sofort eine Rettungsgasse gebildet hatte, nachdem auf der Autobahn der Verkehr baustel­len­bedingt zum Stocken kam. Gegen die Entscheidung legte der Betroffene Rechts­be­schwerde ein. Er meinte, eine Rettungsgasse müsse erst nach einer gewissen Zeit des Stillstands oder der Schritt­ge­schwin­digkeit gebildet werden.

Keine Überle­gungsfrist bei Bildung einer Rettungsgasse

Das Oberlan­des­gericht Oldenburg entschied gegen den Betroffenen. Eine Rettungsgasse müsse nach § 11 Abs. 2 StVO gebildet werden, "sobald Fahrzeuge mit Schritt­ge­schwin­digkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden". Die Vorschrift setze nicht eine gewisse zeitliche Komponente des Stillstandes oder der Schritt­ge­schwin­digkeit voraus. Es bestehe daher keine Überlegungsfrist. Die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse greife vielmehr sofort ein.