Mangelnde Standsicherheit eines Verkehrs­schildesStraßenverkehrs­behörde haftet für Schäden durch Umstürzen eines nicht genügend kontrollierten Verkehrs­schildes

Mit dieser Begründung gab das Oberlan­des­gericht Nürnberg der Schaden­s­er­satzklage einer Autofahrerin statt, deren Fahrzeug durch ein umstürzendes Verkehrsschild beschädigt worden war. Vermutlich war der Mast einige Zeit vor dem Unfall von einem unbekannten Autofahrer angefahren und dann wieder gerade gebogen worden. Nach Auffassung der OLG-Richter hatte die beklagte Gemeinde nicht genügend unternommen, um die Standsicherheit des schadhaften Verkehrs­zeichens zu gewährleisten.

Die Klägerin hatte ihren Kleinwagen auf einem öffentlichen Parkplatz der Gemeinde abgestellt. Hinter ihrem Fahrzeug stand ein Mast, an dem ein Verkehrsschild mit einer Geschwin­dig­keits­be­schränkung angebracht war. Wenig später stürzte der Mast um und fiel auf den PKW. Dabei wurden die Motorhaube, ein Kotflügel und eine Tür des Fahrzeugs eingedrückt. Bei näherer Untersuchung stellte sich heraus, daß der Mast einige Zentimeter unter der Erdoberfläche eine Knickstelle aufwies, an der er weitgehend durchgerostet war. Allem Anschein nach war er irgendwann einmal angefahren worden. Am Unfalltag gab es im Stadtgebiet heftige Windböen. Deren Druck hielt der beschädigte und angerostete Mast nicht mehr stand.

Mit der Begründung, die Gemeinde habe die mangelnde Standsicherheit des Verkehrs­zeichens zu verantworten, verlangte die Autobesitzerin Schadensersatz: Zum einen knapp 2.000 DM für Reparaturkosten, zum anderen 300 DM für ein Sachver­stän­di­gen­gut­achten.

Die Gemeinde war sich hingegen keiner Schuld bewußt. Das Verkehrszeichen war erst ein halbes Jahr vor dem Unfall aufgestellt worden. Seither wurde es regelmäßig durch Sichtkontrolle überprüft. Für eine weitergehende Untersuchung habe kein Anlaß bestanden, meinte die Gemeinde. Da keine Einigung zustandekam, erhob die Autobesitzerin Klage.

Der (für Klagen gegen die öffentliche Hand zuständige) Fiskalsenat des Oberlan­des­ge­richts Nürnberg gab der Schaden­s­er­satzklage statt. Durch die unzureichende Überprüfung des Mastes habe die Gemeinde gegen ihre Verkehrs­si­che­rungs­pflicht verstoßen. Folgerichtig müsse sie für den gesamten Schaden aufkommen.

Eine Straßen­ver­kehrs­behörde sei für die Sicherheit der von ihr aufgestellten Verkehrszeichen verantwortlich. Zu diesem Zwecke müsse sie die Schilder in angemessenen Zeitabständen auf ihre Standfestigkeit überprüfen. In der Regel genüge hierfür eine visuelle Kontrolle. Eine regelmäßige "Rüttelprobe" sei dagegen nicht erforderlich. Anders, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, daß der Mast beschädigt und seine Standsicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Dann genüge eine bloße Sichtkontrolle nicht mehr. Vielmehr seien dann genauere Untersuchungen geboten, um eine vom Verkehrsschild ausgehende Gefahr auszuschließen.

So liege der Fall hier. Das betreffende Verkehrsschild war vor dem Unfall angefahren worden, mindestens einmal, möglicherweise sogar öfter. Das sei der Gemeinde auch bekannt gewesen. Somit habe Anlaß bestanden, die Standsicherheit des Verkehrs­schildes genauer zu untersuchen und sich nicht allein mit einer Sichtkontrolle zu begnügen. Der Umstand, daß der Mast weiterhin senkrecht stand, besage für sich allein genommen wenig. Denn erfahrungsgemäß komme es immer wieder vor, daß ein angefahrener Mast vom Unfall­ve­r­ur­sacher wieder geradegebogen werde. Hätte die Gemeinde den angefahrenen Mast sorgfältiger untersucht, wäre die gefährliche Knickstelle vermutlich aufgefallen und der Mangel beseitigt worden.