Verurteilung eines Rechtsanwaltes wegen VolksverhetzungRechtsanwalt hatte als Verteidiger in einem Strafverfahren Anträge verlesen, in denen natio­nal­so­zi­a­lis­tisches Unrecht verharmlost und geleugnet wurde

Der verurteilte Rechtsanwalt verteidigte im Frühjahr 2005 vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth einen Angeklagten, dem neben anderen Straftaten Verunglimpfung des Staates und Volksverhetzung zur Last gelegt wurde. In der öffentlichen Haupt­ver­handlung vom 22.03.2005 stellte er für seinen Mandanten den Antrag, die Haupt­ver­handlung auszusetzen, um die Verfas­sungs­mä­ßigkeit von § 130 Abs. 3 und Abs. 4 StGB ( Volksverhetzung durch Verharmlosung oder Leugnung von natio­nal­so­zi­a­lis­tischen Gewalt­ver­brechen ) überprüfen zu lassen.

In der verlesenen Antrags­be­gründung führte der verurteilte Rechtsanwalt dabei unter anderem aus, dass diese Vorschrift nur der „straf­ge­richt­lichen Flankierung des Kollek­tivschuldwahns und der Absicherung des von den Protagonisten bundesdeutscher Politik () definierten Geschichts­mythos der Bundesrepublik Deutschland“ diene, dessen Kern die Behauptung der Ermordung von sechs Millionen europäischen Juden durch die Natio­nal­so­zi­a­listen sei. Zwei am 29.03.2005 verlesene Beweisanträge wurden unter anderem damit begründet, dass „von einer Offenkundigkeit des Völkermordes an den Juden, insbesondere in den Gaskammern des Konzen­tra­ti­o­ns­lagers Auschwitz, nicht mehr gesprochen werden könne“. Das Amtsgericht Nürnberg wertete das Verhalten des Rechtsanwaltes als Volksverhetzung in zwei Fällen und verurteilte ihn deshalb am 19.10.2005 zu einer Geldstrafe. Mit seiner hiergegen eingelegten Sprungrevision hat der verurteilte Rechtsanwalt die Verletzung materiellen Rechtes gerügt.

Das Oberlan­des­gericht Nürnberg hat nun das angegriffene Urteil des Amtsgerichtes Nürnberg bestätigt und die zulässig eingelegte Sprungrevision des Rechtsanwalts als unbegründet verworfen. Dabei hat der Senat ausgeführt, dass sich der Rechtsanwalt in der Begründung des Ausset­zungs­an­trages vom 22.03.2005 nicht auf eine Darlegung der behaupteten Verfas­sungs­wid­rigkeit von § 130 Abs. 3 StGB beschränkt, sondern unmiss­ver­ständlich darauf abgehoben habe, dass der Holocaust nicht oder in wesentlich geringerem Umfang geschehen sei. Für einen unbefangenen Zuhörer sei hierdurch der Holocaust von dem Rechtsanwalt verharmlost und geleugnet worden. Die Begründung der beiden Beweisanträge vom 29.03.2005 habe letztlich nicht der Rechtfertigung der gestellten Anträge gedient, sondern nur zum Zweck gehabt, auf diesem Wege wiederum den Holocaust öffentlich infrage zu stellen bzw. zu leugnen. Ein sinnvoller Bezug zu der Verteidigung des Mandanten habe nicht bestanden, sodass von einem erlaubten Vertei­di­ger­ver­halten keine Rede sein könne. Soweit eine Leugnung des Holocaust stattgefunden habe, sei unter keinem Gesichtspunkt erkennbar, wie hierdurch ein Beitrag zur Sachaufklärung geleistet werden sollte.