Verbreitung elektronischer Pressespiegel durch Email unzulässig

Die beklagte Verwer­tungs­ge­sell­schaft Wort hatte mit einem Unternehmen, welches einen solchen elektronischen Pressespiegel innerhalb des unter­neh­mens­eigenen Kommu­ni­ka­ti­o­ns­system intern nutzt, einen Vergü­tungs­vertrag gemäß § 49 des Urheber­rechts­gesetz geschlossen. Diese Vorschrift bestimmt, dass für die danach zulässige Verviel­fäl­tigung und Verbreitung einzelner Zeitungsartikel in anderen Zeitungen oder ähnlichen Medien ein Entgelt zu zahlen ist, wobei diese Vergütung ausschließlich durch eine Verwer­tungs­ge­sell­schaft geltend gemacht und an die einzelnen Rechteinhaber weitergeleitet werden kann.

Nach dem Urteil stellen durch elektronische Einscannung sowie Speicherung erstellte und sodann durch Email verbreitete Pressespiegel einen Urheber­rechts­verstoß dar, da sie - jedenfalls in der streit­ge­gen­ständ­lichen Form - nicht der eng auszulegenden Ausnah­me­vor­schrift des § 49 Urheber­rechts­gesetz unterfallen. Die Vorschrift wolle durch die erlaubte zitierende Wiedergabe hauptsächlich eine kritische Ausein­an­der­setzung mit zu aktuellen Themen bereits erschienenen Artikeln ermöglichen. Die elektronische Verbreitung an die an das unter­neh­mens­eigene Kommu­ni­ka­ti­o­ns­system angeschlossenen Nutzer bezwecke demgegenüber im wesentlichen deren Information anhand eines einzigen eingescannten Exemplars und entferne sich damit erheblich vom Zweck des Gesetzes. Es komme maßgeblich hinzu, dass die Speicherung jedem angeschlossenen Nutzer eine weitgehende elektronische Weiter­ver­a­r­beitung ermögliche, was mit den Zielen des § 49 Urheber­rechts­gesetz nicht in Einklang stehe.