Brauerei darf weiter mit der Beschreibung "Stubbi-Flasche" werben"Stubbi" weist auf charak­te­ris­tische Flaschenform hin, nicht auf bestimmte Biersorte

Der Begriff „Stubbi“ wird hier nicht als Marke sondern lediglich als beschreibender Hinweis auf die abgefüllte Menge und die Flaschenform des Getränks verwendet. Dies gilt jedenfalls in der Region Koblenz, in der viele von der Werbung angesprochene Verbrau­che­rinnen und Verbraucher den Begriff „Stubbi“ nicht einer bestimmten Biersorte zuordnen, sondern als umgangs­sprachliche Bezeichnung für eine charak­te­ris­tische Flaschenform verstehen.

Inhaberin der Marke "STUBBI" verlangt Unterlassung

Die Beklagte, eine in Koblenz ansässige Brauerei und deren Geschäftsführer, haben im Internet mit der beschriebenen Formulierung für ein Biermisch­getränk geworben. Die Klägerin, eine Eifeler Brauereigruppe, ist Inhaberin der Wortmarke „STUBBI“ und hatte von der Beklagten verlangt, die Werbung mit dem Begriff „Stubbi“ zu unterlassen. Bereits beim Landgericht war der entsprechende Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne Erfolg geblieben.

Markengesetz erlaubt beschreibende Angaben

Der Senat legte in seiner Entscheidung dar, durch die maßgebliche Vorschrift des § 23 Nr. 2 des Markengesetzes solle allen Wirtschafts­teil­nehmern die Möglichkeit erhalten bleiben, beschreibende Angaben zur Bezeichnung von Merkmalen ihrer Waren oder Dienst­leis­tungen zu verwenden. Die Beklagten hätten den Begriff „Stubbi“ nicht als Marke sondern lediglich als beschreibenden Hinweis auf die abgefüllte Menge und die Flaschenform des Getränks verwendet. Diese Beschreibung ermögliche den Kunden ein Verständnis von bestimmten Merkmalen des angebotenen Produkts, nämlich die Abfüllung in einer ,33 Liter-Flasche mit einer charak­te­ris­tischen, gedrungenen Form, die in Fachkreisen als „Steinie“-Flasche bezeichnet werde, in der Region Koblenz und darüber hinaus aber umgangs­sprachlich als „Stubbi“ bekannt sei.

"Stubbi" seit Jahrzehnten als Flaschenform im Verbrei­tungs­gebiet bekannt

Folglich werde der Begriff „Stubbi“ in weiten Teilen des Verbrei­tungs­gebiets der Koblenzer Brauerei seit Jahrzehnten als Inbegriff für genau diese Flaschenform verstanden, nicht dagegen als Hinweis auf die Herkunft des darin abgefüllten Bieres. Die Beschreibung sei insbesondere bereits lange geläufig, bevor die Klägerin ihn im Jahre 2001 habe markenmäßig in der Schreibweise mit Großbuchstaben schützen lassen. Zudem werde die Flaschenform seit Jahrzehnten von der Klägerin und zahlreichen anderen Brauereien genutzt.

Schädigung des guten Rufes der Klägerin durch Verwendung des Begriffes nicht feststellbar

Letztlich verstoße die beschreibende Benutzung der Marke der Klägerin durch die Beklagten auch nicht gegen die guten Sitten. Die Verwendung des Begriffes beeinträchtige insbesondere die Klägerin nicht derart schwer in ihren geschäftlichen Interessen, dass dies die lediglich beschreibende Verwendung durch die Beklagte verbieten müsse. Die Beklagte informiere ihre Kunden nur über die Flaschenform und greife den guten Ruf der Marke der Klägerin dabei nicht an.