Firmierung der Sparkasse Bodensee nicht zu beanstandenFirmierung erweckt keine falschen Vorstellungen

Eine ebenfalls am Bodensee beheimatete Bezirkss­pa­rkasse, die nicht dem Zusammenschluss angehört, hat beanstandet, dass die Sparkasse Bodensee mit ihrer Firmierung falsche Vorstellungen erwecke. Der Namens­be­standteil „Bodensee“ dürfe nur dann benutzt werden, wenn die Beklagte Filialen am gesamten deutschen Bodenseeufer habe, der Umsatz den der anderen Sparkassen im Bereich des Bodensees deutlich übertreffe und eine der ganz großen Sparkassen Süddeutschlands sei. Außerdem sei die Firmierung irreführend, weil der angesprochene Verkehr meine, sie selbst sei nur eine Filiale der Sparkasse Bodensee.

Das Oberlan­des­gericht hat - wie bereits das Landgericht - einen Unter­las­sungs­an­spruch verneint. Bei der Prüfung, ob eine Werbung geeignet ist, den Verkehr irrezuführen, ist die Auffassung der Verkehrskreise maßgeblich, an die sich die Werbung richtet. Abzustellen ist auf den durch­schnittlich informierten und verständigen Verbraucher, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt. Dem Verbot der Irreführung unterliegt als Wettbe­wer­bs­handlung auch der Firmengebrauch.

Die Beklagte wirbt danach durch die beanstandete Firmierung nicht irreführend. Mit der Firmierung mit dem Bestandteil Bodensee nimmt die Beklagte nicht für sich in Anspruch, in allen wichtigen Boden­see­ge­meinden vertreten zu sein. Es reicht aus, dass maßgebliche Teile des Gebietes umfasst sind, die Beklagte also nicht nur einen untergeordneten Abschnitt der Bodenseeregion abdeckt. Die Beklagte ist, verglichen mit anderen am deutschen Bodenseeufer vertretenen Sparkassen, deutlich die umsatzstärkste. Nur eine Sparkasse, die weit ins Hinterland reicht, kommt umsatzmäßig in die Nähe des Umsatzes der Beklagten. Das Schwergewicht jener Sparkasse liegt jedoch nicht im Bodenseebereich. Durch den Firmen­be­standteil „Bodensee“ täuscht die Beklagte auch nicht darüber, dass sie etwa eine der ganz großen Sparkassen in Süddeutschland ist. Ein Vergleich zu den Sparkassen München, Karlsruhe, Mannheim oder Frankfurt liegt fern. Wenn einzelne Kunden meinen, es bestehe zwischen der Sparkasse Bodensee und der Klägerin eine Beziehung, liegt dies vorrangig an der Bezeichnung Sparkasse. Zwar mögen einzelne potentielle Kunden meinen, dass die Klägerin nur eine Filiale der Sparkasse Bodensee sei. Der Senat ist jedoch nicht davon überzeugt, dass ein relevanter Teil der angesprochenen Kunden einem solchen Irrtum unterliegt.