Verurteilung eines Konstanzer Infor­ma­tik­pro­fessors wegen Vorteilsannahme und Erpressung rechtskräftig

Das Landgericht Konstanz hat den Angeklagten deshalb unter Bestätigung einer Entscheidung der Vorinstanz im Oktober 2004 wegen Vorteilsannahme und versuchter Erpressung zu einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu je 120 Euro (insgesamt somit 32.400 Euro) verurteilt. Mit seinem Rechtsmittel hat der Angeklagte geltend gemacht, er sei von der Rechtmäßigkeit seines Tuns ausgegangen, weil er die Gelder nicht für sich, sondern als sogenannte Drittmittel für die Fachhochschule eingefordert habe. Dies hat der 3. Strafsenat nicht gelten lassen.

Der Angeklagte sei als Beamter des Landes Baden-Württemberg als Amtsträger anzusehen. Die Dritt­mit­tel­spende von DM 1.500, welche er von dem Studenten verlangt hatte, stelle für die Fachhochschule Konstanz einen unmittelbaren wirtschaft­lichen Vorteil im Sinne des § 331 StGB dar. Im Hinblick auf das Schutzgut der Beste­chung­s­tat­be­stände – die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes und das Vertrauen der Allgemeinheit in die Sachge­rech­tigkeit und „Nicht-Käuflichkeit“ der Entscheidung – mache es keinen Unterschied, ob es sich bei einem solchen Dritten um eine privatautonom handelnde Perso­nen­ver­ei­nigung oder die Anstel­lungs­kör­per­schaft des Amtsträgers selbst handele. Die offen gelegte Staats­nüt­zigkeit einer Zuwendung lasse das Tatbe­stands­merkmal des Vorteils i. S. v. § 331 Abs. 1 StGB nämlich nicht entfallen.

Deshalb gehe auch der Einwand der Revision fehl, das Landgericht habe das Erfordernis einer einschränkenden Auslegung der Strafnorm des § 331 StGB im Hinblick auf die hochschul­rechtlich verankerte Dienstaufgabe des Angeklagten, Drittmittel zur Förderung von Forschung und Lehre einzuwerben, verkannt. Eine Einschränkung des Anwen­dungs­be­reichs der Strafvorschrift komme nämlich nur dann in Betracht, wenn Fördermittel von Produkt­lie­fe­ranten eingeworben werden und eine Offenlegung, Anzeige und Genehmigung der Mitte­lein­werbung in dem hochschul­rechtlich dafür vorgesehenen Verfahren erfolgt sei. Ein solcher Fall liege hier aber nicht vor. Den weiteren Einwand des Angeklagten, sich in einem Verbotsirrtum (§ 17 StGB) befunden zu haben, hat der Senat ebenso wie das Landgericht nicht als tragfähig angesehen, zumal der Professor selbst seine Geldforderung als „Spende“ bezeichnet habe. Die Entscheidung ist rechtskräftig.