Entgelte für Geldau­to­ma­ten­nutzung von Fremdkunden sind verbindlichUnausgewogene Nutzung rechtfertigt keine Erhöhung der Gebühren

Darüber hinaus erhalten die Betreiber ein Entgelt für diese Dienstleistung von der Bank des Kunden. Innerhalb des BVR gibt es seit 1997 ein "BankCard ServiceNetz" für Kunden mit genos­sen­schaft­lichen VR-Bankcards, mit denen sie kostenlos Barabhebungen nicht nur bei ihrer Bank, sondern bei allen teilnehmenden Instituten vornehmen können. Für diese Fremd­kun­den­nutzung verrechnen die teilnehmenden Institute untereinander für jede Geldau­to­ma­te­n­ab­hebung ein Entgelt in Höhe von höchstens 1,02 Euro pro Verfügung.

Die Klägerin und die Beklagte nehmen am BankCard ServiceNetz teil. Nachdem die Beklagte festgestellt hatte, dass das Verhältnis der wechselseitigen Kunde­n­ab­he­bungen nicht ausgewogen lief - d.h. dass mehr Kunden der Klägerin die Geldautomaten der Beklagten benutzten als umgekehrt - belastete sie die Klägerin seit März 2004 mit mindestens 3,50 Euro pro Vorgang. Die Klägerin erhob deshalb Klage zum Landgericht Heidelberg und verlangte die abredewidrig verrechneten Entgelte bis einschließlich Januar 2005, insgesamt einen Betrag von 109.253,92 Euro von der Beklagten zurück.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass sie an die Sonder­kon­di­tionen gegenüber der Klägerin nicht gebunden sei und ihre "Teilkündigung" der Nutzungs­be­din­gungen berechtigt sei, weil ihre Kunden Geldautomaten der Klägerin kaum in Anspruch nähmen. Die Klägerin missbrauche die Nutzungs­be­din­gungen in wettbe­wer­bs­widriger Weise, weil sie mit kostenloser Kontoführung werbe und andererseits auf Kosten der Betreiber von fremden Geldaus­ga­be­au­tomaten den Aufbau eines eigenen flächen­de­ckenden Filialnetzes ersparen wolle. Das Landgericht Heidelberg hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten zum Oberlan­des­gericht Karlsruhe blieb ohne Erfolg.

Der Senat geht wie das Landgericht davon aus, dass die Beklagte verpflichtet ist, die von ihr vorgenommene Belas­tungs­bu­chungen zu erstatten, da sie ungerecht­fertigt bereichert ist. Sie kann die Klägerin nicht so behandeln, als sei sie nicht Mitgliedsbank des BVR und stünde außerhalb des BankCard ServiceNetzes. Zwischen den Parteien bestehen nämlich unmittelbar vertragliche Beziehungen, nach denen die Beklagte verpflichtet ist, die Abhebungen der Kunden der Klägerin an ihren Geldautomaten zu den Sonder­kon­di­tionen der Nutzungs­be­din­gungen für das BankCard ServiceNetzes vorzunehmen. Die Nutzungs­be­din­gungen für das BankCard ServiceNetz gelten zwischen den teilnehmenden Banken. Ihnen liegt ein mehrseitiger Vertrag aller teilnehmenden Banken zugrunde, der unmittelbar Rechte und Pflichten zwischen den beteiligten Kredi­t­in­stituten zur Folge hat. Der BVR stellt den angeschlossenen Mitgliedsbanken die Bedingungen zur Verfügung. Die angeschlossenen Banken können über ihre Teilnahme am BankCard ServiceNetz selbst durch eigene Erklärung gegenüber dem BVR entscheiden. Durch ihre Teilnah­me­er­klärung gegenüber dem BVR begründete die Beklagte eine unmittelbare schuld­rechtliche Verpflichtung auch gegenüber der Klägerin. Sie muss also auch Kunden anderer teilnehmender Banken, etwa die der Klägerin, ohne weitere Unterscheidung zu den Sonder­kon­di­tionen an ihren Geldautomaten verfügen lassen. Sie kann dafür nur einen Betrag in Höhe des vereinbarten Entgeltes von 1,02 Euro pro Geldabhebung verlangen. Von dieser vertraglichen Verpflichtung kann sich die Beklagte nur nach Maßgabe der Austritts­klausel der Nutzungs­be­din­gungen lösen. Dies setzt eine Kündigung mit einer Frist von einem halben Jahr zum Jahresende voraus. Die Vertrags­be­ziehung kann nur gegenüber allen teilnehmenden Instituten, nicht aber gegenüber einem einzelnen Institut gelöst werden. Eine solche Einzel- oder Teilkündigung ist nach dem allein maßgeblichen Vertragsinhalt nicht möglich. Da danach nach wie vor eine vertragliche Beziehung zwischen den Parteien besteht, ist der Einzug eines höheren Entgelts per Lastschrift der Beklagten nicht gerechtfertigt und vertragswidrig.