Kein Anspruch auf Eintragung des akademischen Grades eines Verstorbenen im Sterberegister und in der SterbeurkundeBisherige Verwal­tung­s­praxis nach Einführung des § 31 PStG überholt

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte die Ehefrau eines Verstorbenen beim Standesamt Karlsruhe die Eintragung seiner akademischen Grade im Sterberegister und in der Sterbeurkunde. Der Verstorbene besaß den Grad eines Diplom-Physikers und den Grad eines Doktors der Medizin. Das Standesamt wies den Antrag mit der Begründung zurück, dass nach § 31 PStG nur noch die Kerndaten des Sterbefalls im Sterberegister eingetragen werden müssen. Dazu gehören nicht die akademischen Grade des Verstorbenen. Die Witwe klagte daraufhin auf Eintragung. Das Amtsgericht Karlsruhe gab der Klage statt. Die gegen diese Entscheidung eingelegte Beschwerde des Standesamts wies das Landgericht Karlsruhe zurück. Es meinte, dass die Eintragung akademischer Grade in Perso­nen­stand­sur­kunden gewohn­heits­rechtlich anerkannt sei. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Wortlaut des § 31 PStG. Dagegen legte das Standesamt eine weitere Beschwerde ein.

Akademische Grade sind nicht mehr einzutragen

Das Oberlan­des­gericht Karlsruhe entschied zu Gunsten des Standesamts. Die akademischen Grade eines Verstorbenen seien nach Einführung des neuen § 31 PStG nicht mehr einzutragen. Damit sei die bisherige Verwal­tung­s­praxis, nämlich aus Gewohnheitsrecht auf Wunsch des Betroffenen die akademischen Grade einzutragen, die rechtliche Grundlage entzogen worden.

Änderung der bisherigen Verwal­tung­s­praxis

Zwar enthalte § 31 PStG keine Regelung zu den akademischen Graden. Jedoch sei aus den Gesetz­ge­bungs­ma­te­rialen ersichtlich gewesen, dass der Gesetzgeber mit der Neuregelung eine Reduzierung der Beurkun­dungsdaten auf das für Dokumentation des Personenstands erforderlichen Maß herbeiführen wollte. Damit sollte eine Verwal­tungs­ver­ein­fachung herbeigeführt werden. Der Inhalt der Personenstandsregister sollte im Vergleich zu den bisherigen Einträgen erheblich gestrafft werden. Nur noch das für die Beurkundung des Personenstands Erforderliche sollte den künftigen Registern zu entnehmen sein. Da aber aus einem akademischen Grad keine Aussage zum Personenstand entnommen werden könne, da er sich nur auf den Nachweis einer wissen­schaft­lichen Leistung bezieht, sei dessen Eintragung nicht mehr erforderlich.

Keine verfas­sungs­recht­lichen Bedenken

Nach Auffassung des Oberlan­des­ge­richts haben auch keine verfas­sungs­recht­lichen Bedenken bestanden. Weder verletze die Nichteintragung das von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Recht zur beruflichen Außen­dar­stellung noch das allgemeine Persön­lich­keitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG. Denn zur Erfassung des Personenstands im Sterberegister und dessen Nachweis durch die Sterbeurkunde sei der akademische Grad weder geeignet noch erforderlich. Das Ziel der Verwal­tungs­ver­ein­fachung, insbesondere der Wegfall der Prüfung der Eintra­gungs­fä­higkeit des akademischen Grades, habe daher Vorrang gehabt.