Keine Auslieferung bei bloßer Teilnahme an unfriedlicher DemonstrationAuslie­fe­rungs­er­suchen der Türkei unzulässig

Hintergrund des Verfahrens ist ein alevitisches Kulturfestival in der anatolischen Stadt Sivas im Juli 1993, bei welchem es anlässlich einer Demonstration von 10.000 bis zu 15.000 Personen zu gewalttätigen Ausschreitungen und zum Tode von 35 Menschen kam, welche sich in einem in Brand gesetzten Hotel befanden.

Der Senat hat eine Auslieferung abgelehnt, weil ernstliche Gründe dafür bestehen, dass der Verfolgte nur wegen einer politischen Tat ausgeliefert werden solle und dies nach dem Europäischen Auslie­fe­rungs­über­ein­kommen vom 13.12.1957 nicht zulässig ist (Art. 3 Abs.1 EuAlÜbk). Aus den übermittelten Unterlagen der türkischen Justizbehörden ergebe sich nur, dass der Verfolgte bei dieser Versammlung anwesend war, welche Rolle er bei den Ausschreitungen inne hatte, bleibe hingegen offen. So lägen keine zureichenden Verdachts­momente vor, dass der Verfolgte zu den Tätern gehörte, welche am 2.7.1993 die Barrikaden vor dem Hotel Madimak überschritten und dieses in Brand gesetzt hatten. Aus den vorgelegten Dokumenten ergäbe sich vielmehr, dass er von den türkischen Justizbehörden gerade nicht als ein solcher "unmittelbarer Täter" angesehen wurde, sondern lediglich wegen seiner Teilnahme an dem Pro-testmarsch der untergeordneten Teilnahme nach Art. 146 Abs. 3 TürkStGB verdächtig sei. Selbst wenn der Verfolgte sich aber inmitten der Menge von etwa 15.000 Personen vor dem Hotel befunden und mit dieser Parolen gerufen haben sollte, belege dies noch nicht, dass er mit der Feuerlegung und der Tötung von Menschen einverstanden gewesen sei und diese gebilligt habe, zumal die Demonstranten nicht organisiert gewesen seien.