Keine Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern für Unterspritzung mit HyaluronsäureHeil­mittel­werbe­gesetz verbietet Werbung mit Vorher-Nachher-Fotos für medizinisch nicht notwendige operative plastisch-chirurgische Eingriffe

Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) verbietet aus Gründen des Verbrau­cher­schutzes die Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern außerhalb der entsprechenden Fachkreise für medizinisch nicht notwendige operative plastisch-chirurgische Eingriffe. Es soll kein Anreiz für derartige mit gesund­heit­lichen Risiken verbundene Eingriffe durch vergleichende Darstellung des Aussehens vor und nach dem Eingriff geschaffen werden.

Das beklagte Unternehmen hatte verschiedene Fallbeispiele von Nasen-, Tränenrinnen-, Wangenknochen- oder Kinnbe­hand­lungen auf Instagram und seiner Internetseite mit Vorher-Nachher-Bildern beworben. Die Verbrauch­zentrale sah in dem verwendeten Verfahren des Unterspritzens mit sogenannten „Fillern“ auf Basis von Hyaluronsäure jedoch einen operativen plastisch-chirurgischen Eingriff im Sinne des Heilmit­tel­wer­be­rechts. Sie verlangte daher die Unterlassung solcher Werbung. Nach Auffassung des beklagten Unternehmens wendet dieses beim Unterspritzen jedoch weder ein operatives noch ein plastisch-chirurgisches Verfahren an.

"Eingriff am oder im Körper, verbunden mit einer Gestalt­ver­än­derung" rechtfertigt Werbeverbot

Das OLG Hamm ordnete dieses Unterspritzen jedoch ebenfalls als operatives plastisch-chirurgisches Verfahren ein und verbot die Werbung daher. Im Einklang mit der Rechtsprechung anderer OLG reicht nach dem Urteil der hier vorliegende instrumentelle Eingriff am oder im Körper des Menschen – verbunden mit einer Gestalt­ver­än­derung – aus, um das Werbeverbot zu rechtfertigen. Da diese Rechtsfrage noch nicht höchst­rich­terlich geklärt ist, hat das Gericht die Revision zugelassen. Das Urteil ist, nicht rechtskräftig, Revision beim BGH bereits anhängig