Werbung einer Repara­tur­werkstatt mit 150 Euro Barvergütung ist unzulässigMit der Werbung beteiligt sich die Werkstatt an einem Versi­che­rungs­betrug

Eine von einer Autore­pa­ra­tur­werkstatt geschaltete Werbeanzeige, in welcher dem Kunden bei einer Kaskoabwicklung einer Hagel­scha­den­re­paratur ab 1.000 Euro ein Betrag in Höhe von 150 Euro angeboten wird, ist wettbe­wer­bs­widrig und daher zu unterlassen. Der Wettbe­wer­bssenat des Oberlan­des­gericht Hamm hat mit dieser Entscheidung die Berufung eines Werkstatt­be­treibers aus Soest gegen ein Urteil des Landgerichts Arnsberg zurückgewiesen.

Das Oberlan­des­gericht hat in dem Angebot einer Barvergütung in Höhe von 150 Euro eine Teilnahme an einem Betrug zu Lasten der eintritts­ver­pflichteten Versicherung durch ihren Kunden gesehen. Die Versicherung habe bei der Beschädigung eines Fahrzeugs die für die Wieder­her­stellung erforderlichen Kosten zu ersetzen. Im Regelfall sei dies der Repara­tu­r­aufwand in einer Werkstatt. Wenn dem Geschädigten aber vorab ein Betrag in Höhe von 150 Euro ausbezahlt werde, stelle sich für ihn der Repara­tu­r­aufwand als um diesen Betrag geringer dar. Wenn der Versicherung der tatsächliche Repara­tu­r­aufwand mitgeteilt werde, ohne dass sie von der Barvergütung an den Kunden wisse, erliege sie dem Irrtum, dass der Kunde den vollen Betrag bezahlen müsse. Die Versicherung werde ihrer Regulierung somit einen überhöhten Preis zugrunde legen. Die beworbene Barvergütung ziele damit im Ergebnis auf einen Betrug zu Lasten des Versicherers.