Iranische Ehefrau kann in Deutschland nach iranischem Recht mit dem Ausspruch des "Talaq" geschieden werdenVereinbarte Heiratsurkunde enthält "Vollmacht" für Schei­dungs­antrag zugunsten der Ehefrau

Im zugrunde liegenden Fall hatten die 23 Jahre alte Iranerin und der 31 Jahre alte Iraner im Jahre 2009 in Karadj/Iran nach islamischem Recht geheiratet. Die von ihren Familien ausgehandelte und von den Eheleuten vereinbarte Heiratsurkunde enthält eine "Vollmacht" zugunsten der Ehefrau, nach welcher sie die Scheidung beantragen kann, sowie verschiedene Bedingungen für einen von ihr gestellten Scheidungsantrag. Aus der Ehe ging eine im Jahre 2010 geborene Tochter hervor. Seit April 2011 lebte die Familie in Essen. Mitte Oktober 2011 trennten sich die Eheleute, im Juni 2012 beantragte die Ehefrau die Scheidung, die das Familiengericht des Amtsgerichts Essen im November 2012 aussprach.

Ehefrau gemäß Heiratsurkunde zum Ausspruch des "Talaq" berechtigt

Das Oberlan­des­gericht Hamm hat die Beschwerde des Ehemanns gegen den famili­en­ge­richt­lichen Schei­dungs­be­schluss zurückgewiesen. Der Schei­dungs­antrag sei nach materiellem iranischen Scheidungsrecht zu beurteilen, weil die Eheleute dieses Recht bei ihrer Heirat vereinbart hätten. Nach der Heiratsurkunde sei auch die Ehefrau zum Ausspruch des "Talaq" (sinngemäß: "Ich verstoße Dich."/"Ich will geschieden werden.") berechtigt.

In der Schei­dungs­urkunde vereinbarte Schei­dungs­gründe lagen vor

Hiervon habe die Ehefrau durch ihren Schei­dungs­antrag und durch ihre vor den Famili­en­ge­richten abgegebenen Erklärungen, mit denen sie die Scheidung begehrt habe, Gebrauch gemacht. Zudem lägen auch die in der Schei­dungs­urkunde vereinbarten Schei­dungs­gründe vor. So habe der Ehemann seiner Frau während des Zusammenlebens mindestens sechs Monate lang keinen Unterhalt gezahlt. Seiner Ehefrau sei außerdem das weitere Eheleben nicht zuzumuten, weil sich der Mann ihr gegenüber schlecht benommen und schlecht verhalten habe. Erkenntnisse aus straf­recht­lichen Ermitt­lungs­ver­fahren rechtfertigten den Schluss, dass der Ehemann seine Frau eifersüchtig überwacht, bedroht und beleidigt habe.