Eingeschränkter Beweiswert eines Testaments bei heraus­ge­schnittenen TextteilenMöglichkeit des Vorhandenseins anderer erbrechtlich erheblicher Bestimmungen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Neffen einer Erblasserin beantragten im Mai 2003 die Erteilung eines gemein­schaft­lichen Erbscheins. Ihren Antrag begründeten sie damit, dass ein Testament der Erblasserin sie als Erben zu gleichen Teilen aufwies. Das Testament war jedoch unvollständig. Denn zwischen den Textteilen "Hiermit setze ich" und "meine Neffen" wurde ein Teil des Testaments heraus­ge­schnitten. Trotz der fehlenden Textpassage wurde den Neffen der Erbschein vom Nachlassgericht erteilt. Damit war aber nicht die übrige Verwandtschaft einverstanden und erhob daher Beschwerde. Das Landgericht Detmold gab der Beschwerde statt und hob den Erbschein auf. Dagegen richtete sich die weitere Beschwerde der Neffen.

Aufhebung des Erbscheins war rechtens

Das Oberlan­des­gericht Hamm bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Gemäß § 2359 BGB dürfe das Nachlassgericht einen Erbschein nämlich nur ausstellen, wenn es vom Vorliegen der das Erbrecht begründeten Tatsachen überzeugt ist. Dies sei hier jedoch nicht der Fall gewesen. Denn angesichts der fehlenden Textpassage haben Zweifel daran bestanden, dass das Testament den tatsächlichen Willen der Erblasserin vollständig und richtig wiedergab.

Fehlende Textpassage begründete eingeschränkten Beweiswert des Testaments

Es sei zwar richtig, so das Oberlan­des­gericht weiter, dass das Testament durch die heraus­ge­schnittenen Textpassagen nicht formunwirksam oder ungültig war. Jedoch sei sein Beweiswert eingeschränkt gewesen. Denn es sei nicht auszuschließen gewesen, dass die fehlende Passage erbrechtlich erhebliche Bestimmungen enthielt, die die naheliegende Erbeinsetzung der Neffen ausschließen oder einschränken konnten.

Errichtung des Testaments auf bereits mit Ausschnitt versehenen Blatt zweifelhaft

Die Möglichkeit, dass die Erblasserin das Testament auf einen bereits mit dem Ausschnitt versehenen Blatt errichtet hat, bezweifelte das Oberlan­des­gericht. Denn dies hätte erfordert, dass sie den Text um den asymmetrischen Ausschnitt herum geschrieben hätte. Dies habe so fern gelegen, dass dies Anlass dazu gegeben hätte, an der Testier­fä­higkeit oder Ernstlichkeit des Testierwillens der Erblasserin zu zweifeln.

Entfernung der Textpassage durch Erblasserin nicht überzeugend

Für ebenso wenig überzeugend hielt das Oberlan­des­gericht die Möglichkeit, dass die Erblasserin selbst die Textpassage entfernte. Es sei insofern nicht nachvollziehbar gewesen, warum die Erblasserin einen Textteil durch Ausschneiden entfernen sollte, anstatt ihn nur durch­zu­streichen oder mit einem Zusatz zu versehen. Dies gelte umso mehr, als man berücksichtigt, dass die Erblasserin eine erfahrene Geschäftsfrau und damit an Ordnung sowie Genauigkeit gewöhnt war. Vielmehr sei der Anschein einer Manipulation entstanden.