Ohne Scheidung keine Feststellung über die Gültigkeit eines EhevertragesGericht überprüft Ehevertrag nur im Rahmen einer Scheidung

Im Fall wollte eine Frau einen Ehevertrag gerichtlich überprüfen lassen. Sie lebte von ihrem Mann getrennt. Das Gericht wies ihre Klage jedoch ab.

Es sei nicht dafür zuständig ein vorsorgliches Gutachten zu erstellen. Solange die im Ehevertrag enthaltenen Regelungen noch keine Wirksamkeit entfalten würden, weil die Ehe noch bestünde, könne die Frau auch keine Ansprüche geltend machen. Das Gericht könne nur den Streit über ein gegenwärtiges Rechts­ver­hältnis überprüfen.

Vorinstanz:

AG Gießen