Zahlung auf Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens kann insol­venz­rechtlich angefochten werden

Der Kläger ist seit Mai 2021 Insol­venz­ver­walter über das Vermögen des Schuldners. Ein gegen den Schuldner eingeleitetes Strafverfahren wegen vorsätzlicher Markt­ma­ni­pu­lation war im März 2021 vom Landgericht Frankfurt am Main gegen Zahlung einer Geldauflage von 100.000 € nach § 153 a Abs. 2 StPO (vorläufig) eingestellt worden. Leistungs­emp­fänger der Geldauflage sollten u.a. das hier beklagte Land Hessen und drei gemeinnützige Einrichtungen sein. Um die Geldauflage zu erfüllen, schloss der Schuldner Darle­hens­verträge über 100.000 € mit Gesellschaften ab, deren Anteile seinen Eltern gehörten. Anschließend zahlte er noch im März 2021 die Geldauflage an die vorgesehenen vier Empfänger.

Der Kläger begehrt nunmehr diese Zahlungen zurück. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

Die hiergegen eingelegte Berufung hatte vor dem OLG Erfolg. Der für Insolvenzrecht zuständige 4. Zivilsenat führte aus, dass die vom Schuldner gezahlten Geldauflagen insol­venz­rechtlich anfechtbar seien, sodass ein Rückge­währan­spruch bestehe. Dabei sei das Land auch für Zahlungen, die an gemeinnützige Einrichtungen geleistet worden seien, richtiger Anfech­tungs­gegner. Eine insol­venz­rechtlich relevante Rechtsbeziehung bestehe trotz einer Geldauflage für eine gemeinnützige Einrichtung nur zwischen dem Angeklagten eines Strafverfahrens und der Strafjustiz des Landes. Der Angeklagte wollte ausschließlich an das Land leisten, damit dessen Strafjustiz das gegen ihn gerichtete Strafverfahren einstellt.

Das Land Hessen als Anfech­tungs­gegner sei hinsichtlich der Geldauflage auch einem Insol­venz­gläubiger gleichgestellt. Geldauflagen nach § 153 a StPO ähnelten trotz straf­pro­zes­sualer Unterschiede den in der Insol­ven­z­ordnung aufgeführten Geldzah­lungs­ver­pflich­tungen in Form von Geldstrafen, Geldbußen und Ordnungsgeldern, die kraft Gesetzes die Stellung eines (nachrangigen) Insol­venz­gläu­bigers begründeten. Zudem erfasse die hier maßgebliche Anfech­tungs­vor­schrift (§ 131 InsO) auch solche Anfech­tungs­gegner, die objektiv keinen Anspruch auf Befriedigung hätten, ihren Anspruch also nicht einklagen könnten. Hier habe das Land keinen klagbaren Anspruch auf Erfüllung der Geldauflagen gehabt (Anm.: Wenn der Schuldner die Geldauflagen nicht gezahlt hätte, wäre das Strafverfahren fortgesetzt worden und die Einstellung hinfällig). Damit sei eine Gleichstellung mit einem Insol­venz­gläubiger im Sinne der InsO gerechtfertigt.

Auch die weiteren Voraussetzungen der Anfechtung lägen vor. Der Schuldner sei zum Zeitpunkt der Begleichung der Geldauflagen zahlungsunfähig gewesen. Die Zahlungen seien auch innerhalb der kurzen Anfech­tungsfrist von bis zu drei Monaten vor Eröffnung des Insol­venz­ver­fahrens ausgeführt worden.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zugelassen, da die Rechtslage hinsichtlich der Möglichkeit der Insol­ven­zan­fechtung von Geldauflagen unklar sei.