Ironisch-satirischer Artikel gegen rechts­ge­richtete Kundgebungen in Rüsselsheim ist zulässig

Die Stadt Rüsselsheim sah sich in ihrem Ruf und Ansehen beeinträchtigt, weil durch den Text der Eindruck erweckt werde, sie habe die Kundgebungen gefördert, während sie tatsächlich durch verwal­tungs­ge­richtliche Entscheidungen hierzu gezwungen gewesen sei. Mit der einstweiligen Verfügung wollte sie die wiederholte Verbreitung des Textes verbieten lassen. Im Gegensatz zum Landgericht sah das Oberlan­des­gericht den Verleger durch das Grundrecht der Meinungs­freiheit geschützt. Der beanstandete Text stelle keine reine Tatsa­chen­be­hauptung dar, sondern eine geschützte Meinung­s­äu­ßerung. Es handele sich nicht um eine den Anspruch auf Objektivität erhebende Berich­t­er­stattung über Vorgänge in Rüsselsheim; es sei vielmehr ein ironisch-satirischer "Aufruf" an "Kameraden mit nationalem Hintergrund", nach Rüsselsheim zu kommen, weil sie hier willkommen seien. Dass solches nicht ernst gemeint sei und nicht von der Stadt Rüsselsheim stamme, sei angesichts der Aufmachung in Sütterlin-Schrift und den drastischen Übertreibungen in Inhalt und Wortwahl in einem Satire- und Lifesty­le­magazin nur allzu deutlich. Das Publikum habe den satirischen Charakter des Artikels auch erkannt. Nach Aussage der Stadt Rüsselsheim hätten nur "verschiedene Personen" den "Aufruf" für bare Münze genommen.

Entferne man die satirische Einkleidung, sei Aussagekern des Textes die in bitterer Enttäuschung vorgetragene Kritik des Verfassers, dass die Verwaltung seiner Heimatstadt unnötigerweise rechtsextremen Gruppierungen eine Plattform für ihre Selbst­dar­stellung biete, was nach seiner Auffassung durch geschickteres Handeln hätte verhindert werden können.