Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen dem Rechts­dienst­leis­tungs­gesetz

Die Klägerin bietet Suchma­schi­ne­n­op­ti­mierung, Suchma­schi­nen­ma­r­keting und Webdesign an. Sie nimmt die beklagte Anwaltskanzlei auf Unterlassung von drei Äußerungen in Anspruch. Diese sind Bestandteil eines Beitrags der Beklagten auf ihrer Homepage über das klägerische Unternehmen. Er befasst sich kritisch mit dem angeblichen Geschäfts­gebaren der Klägerin.

Das Landgericht hatte die Beklagten verurteilt, es zu unterlassen, zu behaupten, dass die Klägerin "oftmals eine nicht ausführbare Leistung anböten" und die weiteren Anträge abgewiesen. Der für die Berufung zuständige 16. Zivilsenat des OLG hat das Urteil abgeändert, weiteren Unter­las­sungs­ansprüchen stattgegeben und u.a. ausgeführt, dass die Beklagte die Äußerung, die Klägerin biete "oftmals nicht ausführbare Leistungen" an, nicht unterlassen müssten.

Es handele sich um eine Tatsa­chen­äu­ßerung, erläuterte der Senat zur Begründung. Die Tatsa­chen­äu­ßerung beinhalte die Behauptung, dass die Klägerin Leistungen verspreche, die sie mangels Ausführbarkeit nicht umsetzen könne. Diese Äußerung greife zwar in das Unter­neh­mens­per­sön­lich­keitsrecht der Klägerin ein. Die Behauptung sei jedoch nicht unwahr.

Die Klägerin bewerbe nämlich im Zusammenhang mit dem von ihr angebotenen sog. Reputa­ti­o­ns­ma­na­gement u.a. ihre Leistung, bei Google-Bewertungen, die gegen die Richtlinien verstießen, "den notwendigen Schritt zu unternehmen, um sie bei Google zu melden und zu beanstanden". Dies stelle eine erlaub­nis­pflichtige Tätigkeit nach dem Rechts­dienst­leis­tungs­gesetz (RDG) dar. Rechts­dienst­leistung sei jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordere. Eine solche Prüfung sei bei der Löschung negativer Bewertungen im Einzelfall erforderlich. Dies beziehe sich sowohl auf die Frage, ob Schritte eingeleitet werden müssten als auch, wenn ja, welche Schritte. Die Klägerin habe nicht vorgetragen, über eine Erlaubnis nach dem RDG zu verfügen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde kann die Zulassung der Revision begehrt werden.