Kein Auskunfts­an­spruch gegen Internet-Provider bei Urheber­rechts­ver­let­zungen durch Dritte

Ein Provider hatte dem Betreiber eines Servers, auf dem Musikdateien zum sog. Download bereitgestellt wurden, den Internetzugang vermittelt. Die klagende Tonträ­ger­her­stellerin, die Rechte an einigen dieser Musiktitel beansprucht, verlangte deshalb Auskunft über den Namen und die Anschrift des unbekannten Anbieters.

Zwar besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg gegen den, der das Recht des Urhebers durch die Herstellung oder Verbreitung von Verviel­fäl­ti­gungs­stücken verletzt (§ 101 a Abs. 1 Urhebergesetz). Die auf das sog. Produkt­pi­ra­te­rie­gesetz zurückgehende Bestimmung erfasst nach ihrem Wortlaut aber nur die Herstellung und Verbreitung körperlicher Verviel­fäl­ti­gungs­stücke. Ob sie auf die urheber­rechts­widrige Verbreitung von Musiktiteln oder anderer urheber­rechtlich geschützter Werke im Internet entsprechend angewendet werden kann, ist bislang umstritten.

Der für das Urheberrecht zuständige 11. Zivilsenat des Oberlan­des­ge­richts Frankfurt am Main hat den Antrag auf Auskunft heute zurückgewiesen. Entscheidend war für den Senat, dass Access-Provider nur die technischen Voraussetzungen für die Durchleitung von Informationen schaffen, ohne von deren Inhalten Kenntnis zu haben. Auch von Überprü­fungs­pflichten sind sie deshalb weitgehend freigestellt (§§ 9 Abs. 1, 8 Abs. 2 Teledien­ste­gesetz). Zwar ist ein Provider verpflichtet, den Zugang zu sperren, sobald er von rechtswidrigen Inhalten Kenntnis erlangt. Auskunft über Dritte, die den von ihm vermittelten Internetzugang für urheber­rechts­ver­letzende Angebote nutzen, muss er nach der heutigen Entscheidung jedoch nicht erteilen, weil er weder selbst Urheberrechte verletze noch Gehilfe des Verletzers sei.

Die im einstweiligen Verfü­gungs­ver­fahren ergangene Entscheidung ist rechtskräftig.

Hinweis auf die betroffenen Vorschriften: