Keine Haftung für Verbindungen zu 0190-Rufnummern bei vorhandener Sperr­vor­richtung

Mit dieser Begründung hat der 1. Zivilsenat des Oberlan­des­ge­richts Frankfurt am Main eine Klage abgewiesen, mit der ein Anschluss­inhaber für Verbindungen zu 0190- Rufnummern auf Zahlung von 5.025,87 Euro in Anspruch genommen worden war. Der Beklagte hatte seine Telefonanlage mit einer Sperre für 0190-Verbindungen ausstatten und diese fortlaufend überprüfen lassen. Die Sperre war von einem Dritten aber offenbar unbemerkt manipuliert worden.

Zwar haftet ein Anschluss­inhaber nach § 16 Abs. 3 Satz 3 der Telekom­mu­ni­kations- Kunden­schutz­ver­ordnung (TKV) auch für Verbindungen, die aufgrund unbefugter Nutzung seines Anschlusses durch Dritte entstanden sind. Ausgenommen sind jedoch solche Nutzungen, die der Anschluss­inhaber nicht zu vertreten hat. Sind die Verbindungen in der vom Kunden beherrschbaren Sphäre hergestellt worden, so muss er beweisen, dass er die unbefugte Benutzung nicht zu vertreten hat.

Diese Voraussetzungen lagen nach Auffassung des 1. Zivilsenats auch in dem entschiedenen Fall vor, weil der Anschluss­inhaber die Sperre regelmäßig überprüfen ließ und bislang kein Anlass zu weitergehenden Schutz­vor­keh­rungen bestanden hatte.

Die Entscheidung dürfte insbesondere für größere Geschäfts­be­triebe von Bedeutung sein, weil der Senat ausdrücklich auch die Haftung des Anschluss­in­habers für den Fall ausschließt, dass die Manipulation der Sperranlage durch einen Mitarbeiter erfolgt. Das Risiko eines solchen Missbrauchs trage nach § 16 Abs. 3 TKV das Telefon­un­ter­nehmen, wenn Verbindungen in der vom Kunden beherrschbaren Sphäre ohne dessen Verschulden zustande gekommen sind.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Auszug aus dem Gesetzestext: