Gegenleistung für mietweise Ge­brauchs­überlassung können auch Dienst­leis­tungen im Form von Be­ratungs­tätigkeiten seinKein Anspruch des Vermieters auf Zahlung von Geld

In dem zugrunde liegenden Fall hatten zwei Personen zwei Mietverträge über die Gebrauchsüberlassung zweier Fahrzeuge geschlossen. Als Gegenleistung sollte der Mieter Dienst­leis­tungen im Bereich der Marke­ting­be­ratung erbringen. Im Jahr 2018 erhob die Vermieterin beim Landgericht Wuppertal schließlich Klage auf Zahlung des Mietzinses in Höhe von über 8.000 €. Die Vermieterin wollte eine Geldzahlung. Nachdem das Landgericht eine Entscheidung getroffen hatte, musste das Oberlan­des­gericht Düsseldorf über den Fall entscheiden.

Kein Anspruch auf Zahlung eines Mietzins

Das Oberlan­des­gericht Düsseldorf entschied, dass der Klägerin kein Anspruch auf Zahlung eines Mietzinses zu stehe. Vielmehr sei zwischen den Parteien vereinbart worden, dass die Gegenleistung des Mieters in Form von Dienst­leis­tungen zu erbringen seien. Ein Zahlungs­an­spruch bestehe daher nicht. Auch wenn es sich bei der vom Mieter zu erbringenden Gegenleistung im Regelfall um Geld handeln werde, könne auch ohne Weiteres Dienst­leis­tungen als Gegenleistung vereinbart werden. Es liege dann ein Mietvertrag mit atypischer Gegenleistung vor. Während für die Leistungs­pflicht des Mieters Dienst­ver­tragsrecht gelte, komme für die Leistungs­pflicht des Vermieters Mietrecht zur Anwendung.