Namensstreit um „Mannesmann“ entschieden - Tochter­ge­sell­schaft hat keinen alleinigen Anspruch an Firmen­be­zeichnung

Die Klägerin führte in dem Konzern das auf eine längere Tradition zurückgehende Geschäft mit der Herstellung von Röhren. Die Beklagte wurde 1997 gegründet, um die Aktivitäten des Mannesmann-Konzerns im Bereich der Kunst­stoff­technik zusam­men­zu­fassen. Mit der Auflösung des Mannesmann-Konzerns nach dessen Übernahme durch Vodafone im Jahre 2000 wurden die Klägerin und die Beklagte verkauft. Die Klägerin sieht sich nach Auflösung des Mannesmann-Konzerns aufgrund ihrer älteren Rechte allein als befugt an, den Namen „Mannesmann“ als Unter­neh­mens­kenn­zeichen zu führen und wollte erreichen, dass entsprechendes der Beklagten untersagt wird.

Das Oberlan­des­gericht Düsseldorf hat - wie zuvor erstinstanzlich schon das Landgericht Düsseldorf - die Klage abgewiesen, weil die Klägerin und die Beklagte aufgrund ihrer früheren gemeinsamen Konzern­zu­ge­hö­rigkeit gleiche Rechte haben, in ihren Unter­neh­mens­kenn­zeichen den Namen „Mannesmann“ zu führen.

Zur Begründung seines Urteils führt der Senat aus, dass sich in der Zeit der gemeinsamen Konzern­zu­ge­hö­rigkeit eine Gleich­ge­wichtslage zwischen den partiell gleichnamigen Parteien ergeben habe, die unter ihren damaligen Bezeichnungen auf dem Markt nebeneinander geschäftlich tätig gewesen seien. Grundlage hierfür sei die seinerzeitige Gestattung durch die Konzernmutter gegenüber beiden Parteien gewesen.

Es gebe keinerlei Anlass anzunehmen, dass gerade die Klägerin als eine Tochter­ge­sell­schaft unter vielen die alleinige Befugnis zur Führung der früheren Konzern­be­zeichnung erhalten haben sollen. Es sei sicher so, dass sie das Röhrengeschäft als den historischen Ursprung des Mannesmann-Konzerns fortführe. Das ändere aber nichts daran, dass sie nicht ihrerseits die Mutter­ge­sell­schaft dargestellt habe, sondern jedenfalls seit 1952 nur eine Tochter­ge­sell­schaft unter vielen und zudem mit einer in den nachfolgenden Jahrzehnten schwindenden Bedeutung gewesen sei (12 % Umsatzanteil am Gesamtumsatz des Konzerns im Jahre 1998). Andernfalls könne die Klägerin sämtlichen früheren Tochter­ge­sell­schaften gegenüber die Führung des Kennzeichens aus der Zeit der gemeinsamen Konzern­zu­ge­hö­rigkeit untersagen. Eine derartige herausgehobene Stellung der Klägerin entbehre aber jeder Grundlage.