Unwirksamkeit einer Preis­än­de­rungs­klausel für Reiseverträge („Kerosinzuschlag“)

Der Kläger, ein Verbrau­cher­schutz­verein, hat sich gegen die von mehreren Reise­ver­an­staltern (den Beklagten) in ihren allgemeinen Geschäfts­be­din­gungen enthaltene Bestimmung gewandt, nach der sie den schon vereinbarten Reisepreis erhöhen können, wenn sich die Beför­de­rungs­kosten (wie für Kerosin) oder Abgaben für bestimmte Leistungen (wie Hafen- oder Flugha­fen­ge­bühren) oder die für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse erhöhen. Das Landgericht hat die Klagen abgewiesen. Der 6. Zivilsenat des Oberlan­des­ge­richts Düsseldorf hält hingegen die verwendeten Klauseln für unwirksam, weil sie die Kunden der Reise­ver­an­stalter unangemessen benachteiligen.

Der Senat hat unter anderem ausgeführt, allgemeine Reise­be­din­gungen seien auch dann, wenn sie sich an die gesetzlichen Vorgaben für ein Erhöhungs­ver­langen (hier: § 651 a Abs. 3 und 4 BGB) halten, einer Inhalts­kon­trolle zu unterziehen. Die Überprüfung der hier verwendeten Klauseln anhand der Bestimmungen des AGBG (Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäfts­be­din­gungen) habe ergeben, dass den Reise­ver­an­staltern ein zu großer Gestal­tungs­spielraum bei der Berechnung des neuen Preises verbleibe. Eine den Kunden unangemessen benach­tei­ligende Preiserhöhung sei danach möglich. Die Erhöhungs­klausel müsse, um wirksam zu sein, zumindest die relevanten Kosten­po­si­tionen, die für die Berechnung der Kosten­stei­gerung entscheidenden Bezugs­zeit­punkte, die für die einzelnen Kosten­po­si­tionen anzuwendenden Vertei­lungs­maßstäbe und den daran anknüpfenden Berechnungsweg angeben.

(Urteile des 6. Zivilsenats des Oberlan­des­ge­richts Düsseldorf vom 22. November 2001 – 6 U 29/01, 6 U 30/01 und 6 U 103/01 – )