Schloss-Erwerber müssen wegen unterlassener Investitionen hohe Vertragsstrafen zahlenOLG Dresden entscheidet im Streit um Schloss Schönwölkau

Die Beklagten, zu denen u. a. der international renommierte Pianist und Dirigent Justus Frantz gehört, hatten mit notariellem Kaufvertrag vom 01.04.1998 von der Gemeinde, dem Landkreis und der TLG die Schlossanlage Schönwölkau erworben. Beabsichtigt war die Errichtung eines Kulturzentrums, in dem die von Justus Frantz geleitete "Philharmonie der Nationen" ihren Sitz nehmen sollte. Nach dem Kaufvertrag waren die Erwerber verpflichtet, in die Anlage mindestens 3.000.000 DM bis zum 31.12.2000 zu investieren und 10 Vollzeit­a­r­beits­plätze zu schaffen. Für den Fall der nicht fristgerechten Durchführung der Inves­ti­ti­o­ns­maß­nahmen bzw. Schaffung der Arbeitsplätze sollten die Beklagten zur Rückübertragung des Grundstückes sowie zur Zahlung von Vertragsstrafe verpflichtet sein. Das Projekt scheiterte jedoch, weder wurde in die Schlossanlage investiert noch Arbeitsplätze geschaffen.

Die Gemeinde Krostitz und der Landkreis Delitzsch haben die Beklagten daraufhin in getrennten Verfahren jeweils auf Vertragsstrafe in Anspruch genommen. Das Landgericht Leipzig hat die Klagen abgewiesen. Dagegen haben die Kläger jeweils Berufung eingelegt, mit der sie (nur noch) die auf die unterlassenen Investitionen gestützten Ansprüche (in Höhe von 184.065 € für den Landkreis und in Höhe von 61.355 € für die Gemeinde) weiterverfolgt haben. In Bezug auf die Vertragsstrafe wegen unterlassener Schaffung von Arbeitsplätzen haben die Kläger die Auffassung des Landgerichts, die vertraglichen Regelungen seien insoweit unwirksam, hingenommen. Im Laufe des Berufungs­ver­fahrens unternommene Einigungs­versuche Parteien, insbesondere im Hinblick auf eine Rückübertragung des Grundstücks an die Gemeinde, waren letztendlich gescheitert. Mit den heutigen Entscheidungen sind die Beklagten nun zur Zahlung von Vertragsstrafe verurteilt worden. Der Senat hat die durch die Verkäufer in Form allgemeiner Geschäfts­be­din­gungen vorgegebene Vertrags­stra­fen­klausel in Bezug auf die Inves­ti­ti­o­ns­ver­pflichtung für wirksam gehalten, da sie die Beklagten im Ergebnis nicht unangemessen benachteilige.