Kein Widerrufsrecht: Eine Messe ist nicht unbedingt eine Freizeit­ver­an­staltungBesucher können abgeschlossene Verträge nicht widerrufen

Die Richter stellten fest, dass ein Ehepaar aus der Region Braunschweig einen während der Messe abgeschlossenen Kaufvertrag über eine Heizungsanlage erfüllen, also die Anlage abnehmen und bezahlen muss. Das erstin­sta­nzliche Urteil des Landgerichts (LG) Braunschweig vom Februar 2005 (Az. 8 O 2919/04) ist mit dieser Entscheidung bestätigt worden. Auch das OLG hat der "Harz und Heide"-Messe den Charakter einer Freizeit­ver­an­staltung abgesprochen. Ein Widerrufsrecht nach § 312 Absatz 1 Ziffer 2 BGB, auf das sich die Eheleute berufen hatten, steht Verbrauchern aber nur dann zu, wenn der entgeltliche Vertrag bei einer solchen Freizeit­ver­an­staltung geschlossen worden ist.

Mit seinem Urteil hat das OLG eine bislang von mehreren Kammern des LG Braunschweig unterschiedlich beantwortete Rechtsfrage geklärt. Eine Revision haben die OLG-Richter nicht zugelassen.